Nach den überaus peinlichen Abgängen der letzten zwei Bundespräsis wird nun wohl ein fanatischer Kommunistenjäger und Berufsgegner der neue Grüssaugust. Eine Revitalisierung des Amtes oder gar menschlichere Impulse in der Politik kann man nun getrost vergessen.

Wir zeigen Ihnen erste Reaktionen auf Gauck als Kandidaten:

• ‘…unsäglich albern…’ (Kapitalismuskritiker, Name unbekannt)
• ‘…die politische Klasse kann aus dem Erfolg Gauck’s etwas lernen.’ (Thilo Sarrazin, Hobbyeugeniker)’
• ‘…der wird schnell verebben.’ (Parole auf diversen Occupy Veranstaltungen)
• ‘…der flammt nur auf, wenn es um seinen Vorgarten geht.’ (S21 Befürworter und Antihysteriker)
• ‘… töricht und geschichtsvergessen…’ (Arno Dübel, HartzIV Experte)
• ‘…Gott und die Mehrheit wird’s fügen.’ (Joachim Gauck, Wahrsager)

dfo

(Original: Wikimedia Commons / Public Domain)

Stein des Anstosses sind die immer haarspalterischen Vorwürfe gegenüber BuPrä Wulff. Warum wählen denn alle dauernd Filz und Korruption CDU und wundern sich dann, wenn sie verarscht werden? Als gäbe es zur Zeit nichts wichtigeres…

dfo

Neues aus der Rubrik ‘Wenn das die Linkspartei machen würde’: der von der Union dominierte Landkreis Airach-Friedberg würdigt einen Antisemiten als Humanisten. Ich will gar nicht weiter auf diese Scheisse eingehen, es kann sich ja jeder selbst den verlinkten Artikel durchlesen.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang nochmal auf die aktuelle Kampagne gegen die Linkspartei, die ihren Extremismus ständig mit Forderungen nach Mindestlöhnen, sicheren Renten und Zurückhaltung bei Angriffskriegen unter Beweis stellt.

Aktuell hebt die Staatsanwaltschaft die Immunität von Spitzenpolitikern der hessischen Linkspartei auf, weil diese an Demonstrationen gegen Nazi-Karnevalveranstaltungen teilgenommen haben. Das muss man nicht weiter kommentieren.

dfo

Die Ratingeagentur S+P (Stupid & People) hat ihre weihnachtlichen Drohungen vom Dezember wahrgemacht und neun Länder der Eurozone herabgestuft. Die Reaktionen reichen von ‘wird man ja wohl noch sagen dürfen’ bis zu blankem Entsetzen. Heimliche Begeisterung verursacht das Rating jedoch bei nationalchauvinistischen Ökonomen. ‘Hab ich doch immer gesagt dass Spanien Ramsch ist’, lautet ein Freudenspruch im DIW. ‘Was ist das eigentlich – Portugal’, fragt man sich besorgt im Kanzleramt.

Einigkeit jedoch herrscht bei der Frage nach der Bedeutung der beinahe kontinentalen Ramschbewertung. Was bringt das Ratingbombardement der Zukunft Europas? Pessimisten sehen die Verantwortung Deutschlands für den Rettungsschirm wachsen. Germania secunda.nulla könnte bald für 75% der Rettungsmillarden stramm stehen. Wenn das stimmt, gehört die EU praktisch Deutschland und der letzte Weltkrieg hat doch noch ein gutes Ende gefunden. Dafür geht der Michel dann auch gerne bis 70+ für lau arbeiten.

Die EZB druckt derweil Geld, so dass demnächst selbst HartzIV Empfänger Millionäre sind und mit Kübeln voller Noten zum Brotkaufen gehen, vorausgesetzt die Arbeitsagentur stuft ihre Ansprüche nicht runter. Das ist zwar nicht im Sinne der Banken, aber ein unausweichlicher Nebeneffekt.

Andererseits, wenn es bald keine Länder mehr mit Top Bewertung gibt, ist es auch wieder egal. Dann sind wir alle wieder das, was wir schon immer waren, gleichermassen kreditunwürdig. Schliesslich hat das die Banken vorher auch nicht gehindert, ihr billig ausgeliehenes Geld teuer weiterzuverleihen.

Überhaupt brauchen wir uns um unsere wirtschaftliche und politische Bedeutung in der Welt keine Sorgen machen. Russland murkst so vor sich hin, China hält gespannt die Luft an und der afrikanische Kontinent interessiert sowieso niemanden. Im Rest der zivilisierten Welt sorgt eine umsichtige amerikanische Aussenpolitik mit immer neuen Kriegen dafür, dass keine ernstzunehmenden Gegner entstehen. Und falls doch, dann exportieren deutsche Waffenschmieden das Material, mit dem sich die Kanacken in die Steinzeit zurückbomben können. Für den Wiederaufbau danach brauchen die auch kein Geld, uns reicht es völlig denen das Öl wegzunehmem, was wir dann hierzulande teuer an die beräderten Deppen verkaufen, die, sagen wir mal, in einem Bundesland wohnen und in einem anderen arbeiten. Eine echte Win-win Situation also.

Original: Benh LIEU SONG | Lizenz: CC

Bleibt die Frage was also die Rating Agenturen mit ihren Ratingbombardements eigentlich bezwecken? Ist es ein Hilferuf nach der harten Hand fürsorglicher Eltern? S&P (Slowly & Pressure) liess angesichts der neuesten Ratingorgie vernehmen, dass die EU-Länder nicht genug zur Bewältigung der Finanzkrise getan haben. Was sollen sie denn noch alles tun? London und Washington bombardieren? In devoteren Politikkreisen wird zaghaft der Wunsch nach einer europäischen Ratingagentur geäussert.

Vielleicht ist die Idee  gar nicht so blöd. Wenn dann noch ein paar dazu kommen, können die sich jeweils nach Staatsräson gegenseitig ins Abseits runterstufen. Zieht man sämtliche Lebensbereiche mit ein, könnte es endlich einen aufregenderen Sport geben als Fussball. Man stelle sich bloss mal die Schlagzeilen vor: ‘iranischer Atomphysiker bei Anschlag getötet – Mossad wird auf XYZ- heraufgestuft! ‘ oder ’10 Jahre Guantanamo – Überlebende erhalten AA+!’ oder ‘Pofalla stuft Bosbach auf Ramsch!’

Längst sind Ratings auch Teil verschiedener Subkulturen geworden. ‘Stuf mich runter, gib mir Tiernamen!’ lautet eine beliebte Phrase in einschlägigen Etablissements. Gefürchtet sind auch die sog. ‘Battle-Ratings’, bei denen es darum geht, sich möglichst schnell selbst rauf- und das gegenüber runterzustufen. Gerüchten zufolge ist diese Praxis aber eher in exotischeren Finanzmarktbereichen anzutreffen.

Kurz und gut, der American Way of  Rating hat unser Leben bereichert und viel spannender gemacht. Wenn nicht ständig über unsere Verhältnisse gelebt würde, wäre das gar nicht möglich. Um es künftig richtig zu machen, verstaatlichen wir die Ratingagenturen und privatisieren den Staat. Das führt dann zu mehr Wettbewerb und der macht bekanntlich alles besser.

dfo

Bundesaussenministerdarsteller Westerwelle sagte anlässlich eines Tunesienbesuchs, dass es “islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“. Wenn das stimmt, handelt es sich bei den neuen Parteien in Nordafrika um korrupte Haufen, die einen Scheiss auf religiöse Werte geben und monatlich, wenn nicht gar wöchentlich, in irgendwelche Skandale verwickelt sind. Der Unterschied zu vorher besteht also darin dass sich die Menschen ihre Diktatoren nun in Parteienstärke selber wählen können. Zum Glück weiss jeder, dass man Westerwelle am besten nicht zuhört, sonst könnte es passieren dass sich die Union jenseits des Mittelmeeres neue Koalitionspartner sucht.

dfo

Kontext: u. a. hier

[_itsdun_]

Stein des Anstoßes: ‘…T-Systems-Chef Reinhard Clemens macht sich für mehr Patriotismus in der IT-Industrie stark und fordert eine „deutsche Cloud“…’

[_itsdun_]

Der Rainer mag keine Linken. Die jammern nur rum und sind in letzter Zeit alle irgendwie so militant. Dabei leben wir in einem wunderschönen Land, in dem alles so schön ist, dass es einfach keine Alternative dazu gibt. Leider wollen die bösen Linken das nicht verstehen. Das kränkt den Rainer sehr. Deswegen, findet er, müssen die Linken überwacht werden. Eigentlich weiss er nicht recht, was Linke sind. Für ihn sind Linke sowas wie Neger oder Schlitzaugen. Damit kann man ganz viele Leute beschreiben, auch wenn sie aus vielen verschiedenen Richtungen kommen. Und so wie Neger und Schlitzaugen nicht so recht in die einfache Welt von Rainer passen, tun es Linke auch nicht. Was Rechte sind, weiss Rainer übrigens. Das sind Kumpels, die man aber nicht so nennen darf, weil andere, wahrscheinlich die blöden Linken, ihm das übelnehmen könnten. Rechte sind jedenfalls keine Terroristen. Linke schon, irgendwie.

Zur Überwachung von Linken werden neben diversen (tschuldigung Rainer: verschiedenen, verschiedenartigen, verschiedenerlei, vielerlei) Abhörmethoden auch verdeckte Ermittler eingesetzt. Das sind Arschlöcher, die man früher Verräter nannte und in denen der Rainer anständige Menschen sieht. Damit Rainer sich beim Sprechen nicht jedesmal verschluckt, werden die einfach V-Leute genannt. Leute klingt auch gleich viel kumpelhafter.

Leider fallen die Linken meist nur durch Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden auf. Das ist zwar für Rainer als Kettenhund seiner Herren schlimm, aber für die weniger geistig entwickelten seiner Gesinnungsgenossen reicht das blöderweise noch nicht aus, die Linken effektiv zu bekämpfen. Deswegen hat der Rainer sich was ganz dolles einfallen lassen. Was viel besseres als der blöde Friedrich mit seinem Computerdingsda. Seine V-Leute sollen endlich Straftaten begehen dürfen. Damit könnte man  dann die Linken wie früher unterwandern und denen sonst was in die Schuhe schieben, damit der deutsche Michel endlich wieder ein klares Feindbild hat und jemanden der ihn beschützt.

Blöder als Linke sind nur Ossis, auch wenn die sich oft überschneiden. Denn den Ossis kann man seit zwanzig Jahren regelmässig erzählen wie schlimm das mit der Stasi war, die ja jetzt alle Linke sind. Und das war auch schlimm mit der Stasi. Die scheiss Technik die die hatten, einfach erbärmlich. Die mussten noch in Wohnungen reingehen um Abhörtechnik anzubringen. Und dann waren die ja auch alle ideologisch verbrämt, nicht wie Rainers Kumpels die sich einfach nur ehrlich ihren Sold verdienen.

Der Rainer ist natürlich auch in einer Partei. Schon ganz viel lange. So lange, das er aufgehört hat über so komische Worte wie christlich oder demokratisch nachzudenken. Ist ja auch nicht nötig, schliesslich kennt er seinen Feind. Und die Linkspartei ist es, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ja, Rainer, du lebst echt in einem wunderschönen Land.

dfo

Dass Unionsleute widerliche Kotzbrocken sind, ist ja nichts neues. Insofern könnte man entspannt und belustigt das Trauerspiel zwischen Pofalla und Bosbach (beide CDU) zur Kenntnis nehmen. Dabei dürfte es sich in dieser Sache um mehr als einfache Animositäten zwischen Fraktionskollegen handeln.

Bosbach erinnerte im Laufe des Streites Pofalla an ‘so eine Scheisse [...] wie Gewissensentscheidung‘, die im Grundgesetz verankert ist (GG Art. 38) und gab Pofalla so Gelegenheit seine ‘demokratische’ Sicht auf die Dinge loszuwerden. Man kann von beiden, Bosbach und Pofalla halten was man will, aber das ein Kanzleramtschef versucht den Vorsitzenden des Innenausschusses so diktatorisch auf Linie zu trimmen, spricht für ein sehr bezeichnende Grundeinstellung der Union bezüglich parlamentarischer Mechanismen. Man stelle sich nur mal vor, ein Politiker der Linken hätte einen solchen Spruch getan. Sofort wäre die Rede von Verfassungsfeinden, Verbot und Überwachung gewesen.

Apropos. Zum Tag der Einheit garniert Alexander Dobrindt (CSU) die traute Zweisamkeit von Ost und West mit einer Forderung nach Verbot der Linkspartei. Denn diese versuche das SED-Erbe in die Bundesrepublik zu tragen. Auch der bajuwarische Innenminister Herrmann (CSU) diagnostiziert ‘klar verfassungsfeindliche Ziele’, nicht bei Pofalla und der Union, sondern bei der Linkspartei. Indirekt unterstellte Herrmann den Menschen im Osten politische Bildungsferne, die es der Linkspartei erst möglich mache, Wählerstimmen zu bekommen. Damit begab er sich unbemerkt auf die Höhe dieses FDP-Darstellers, der jüngst dem Wahlvolk unterstellte, dessen fehlende Bildung sei Schuld (Achtung; Link führt zur BILD!) am Missverständnis liberaler Politik. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

dfo

Eigentlich war es ja zu erwarten, aber dann ist man doch geplättet, wie schnell die üblichen Hardliner die Terroranschläge in Norwegen für Forderungen nach totaler Überwachung  missbrauchen.

Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte mit Verweis auf Norwegen (mal wieder) die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtsunabhängige und wahrscheinlich unbefristete Speicherung personenbezogener Daten aller Internetuser. Wer hat wann mit wem  wo warum usw. usf. .

Abgesehen davon dass in userem Rechtssystem immer noch die Unschuldsvermutung gilt, wäre ein bürokratischer Kollaps die Folge, wenn denn ernstlich jemand versuchen würde, bspw. alle Verkehrsdaten von 84 Millionen Deutschen auch auszuwerten.

Noch etwas weiter übers Ziel hinaus schoss der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der gleichmal eine Datei für Leute mit ‘kruden Ansichten‘ fordert. Selbst Rainer Wendt, der selber oft genug durch absurde Forderungen auffällt, meinte hierzu nur lapidar dass eine solche Datei recht schnell ‘voll’ wäre.

Wenn man mal die Pietätlosigkeit solcher Forderungen angesichts des Schocks, der auf vielen Menschen lastet, ignoriert, kommt man nicht umhin am Verstand der Urheber zu zweifeln. Während man als Webseitenbetreiber jederzeit mit einer Abmahnung, bspw. wegen falscher Lizenzen, fehlendem Impressum oder Verstoss gegen das Urheberrecht rechnen muss, darf man anderswo Hass und Verachtung predigen ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen. Beispiele für mehr oder weniger subtile Hasspropaganda, deren Saat nun endlich aufgegangen ist, finden sich bei PI, der Achse des Guten oder im Volltrashformat bei Polskaweb. In einigen der dazugehörigen Kommentarspalten findet man in Sachen ‘wird man doch wohl noch sagen dürfen’, reihenweise Selbstbezichtiger.

Von allem was nach den Anschlägen in Norwegen bisher gesagt wurde, gefallen mir die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg am besten:

Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

dfo