Mit dem Gezerre um die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zeigt die Union mal wieder trefflich wes Geistes Kind sie ist. Es ist richtig dass sich in den Reihen der Linkspartei noch einige ewiggestrige aufhalten und sich die DDR zurückwünschen. Das trifft aber nicht auf die Riege der vom Verfassungsschutz beobachteten Politiker zu. Die Anwürfe gegenüber Sozialismusromantikern verglichen mit der finanziellen und logistischen Unterstützung, die der Verfassungsschutz dem braunen Mob in Deutschland angedeihen liess, sind der reinste Witz.

Besonders ungeschickt ist die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD, den Innenminister Friedrich vornahm. Angesichts der Liste von Politikern (besonders CDU, FDP, SPD), die vormals in der NSDAP waren, liess sich aus Unionskreisen, in denen auch schon mal Loblieder auf alte Nazirichter gesungen werden, lediglich vernehmen, dass sich eine reine Parteimitgliedschaft noch nicht als Ausdruck innerer Überzeugung werten lasse. Vermutlich haben Unionsleute deswegen auch kein Problem damit, ihrer Politik und Weltsicht einen christlichen Anstrich zu geben.

dfo

Wieder sehr schön was sich bei kurzem Blick auf die Schlagzeilen alles so aufdrängelt. Mal ein paar Hinweise: Peter Hahne fordert generelles Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen. Bettelei ist Belästigung und Nötigung (Achtung! Link führt zu Bild.de). Passend dazu erneuter Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Lieferung eines topmodernen Waffensystems an einen der heissesten Krisenorte der Welt; Abhörskandal in England und tot aufgefundener Whistleblower derweil Phrasendreschmodul Ziercke (BKA) hierzulande mehr Überwachung fordert; Präsidentendarsteller Wulff (CDU) verschwendet Steuermittel und Koch-Mehrin beharrt auf ihrer zusammengeklauten Doktorarbeit. Gute Nachricht des Tages – ELENA wandert in den Schredder. Kleiner Wehrmutstropfen, das viele Geld, dass Elena verschlang. Der Aufschwung kommt an – bei den Wohlhabenden. Kassenpatienten werden systematisch diskriminiert und Steuerreform 2013 belohnt in erster Linie Besserverdienende.

dfo

Kleine Randnotiz, nichts was man nicht schon hätte ahnen können. Mit dem Atomausstieg verucht sich derzeit von braun schwarz, gelb, grün bis rot irgendwie jeder zu brüsten. Dessen Unumkehrbarkeit wird gepriesen und von der Atommafialobby verdammt.

Die Linkspartei hat nun aufgeklärt, dass der Atomaustieg von jeder Schwarz-Geld nachfolgenden Regierung gekippt werden kann. Das schreibt die Frankfurter Rundschau. Unnötig zu erwähnen dass es ausschliesslich die Linkspartei war, die den Atomausstieg im Grundgesetz verankern wollte/will um ihn so definitiv unumkehrbar zu machen, während sich die anderen Berufslügner allesamt ein Hintertürchen offen lassen wollten. Passend dazu auch die Nachricht dass die Grünen auch bei Regierungsbeteiligung keinen früheren Zeitpunkt zum Atomausstieg anstreben. Deswegen sind sie im Gegensatz zur Linkspartei auch regierungsfähig.

Natürlich fehlt diese Nachricht grösstenteils in unseren Qualitätsmedien. Deswegen ist es schade dass die FR quasi abgewickelt werden soll.

dfo

Eigentlich bin ich ja gegen Neiddebatten. Manchmal geht es aber nicht anders. Die Fraktionen von Union/FDP/SPD haben sich auf eine zweistufige Erhöhung der ‘Diäten’, um 600 Euro geeinigt. Als Begründung hierfür wird darauf verwiesen dass die Bezüge der Abgeordneten seit 2009 nicht gestiegen sein. Das dürften die meisten Menschen dieses Landes kennen, für die Herrschaften am Futtertrog hingegen muss das ganz schrecklich sein.

Klar, jeder weiss dass Politikergehälter winzig im Vergleich zu Vorstandsgehältern sind. Geschenkt. Aber wie passt diese Nachricht, wohlweislich während der FWM dezent in den Spalten der Nachrichtenblätter platziert, zu den Schlagzeilen die uns seid Monaten begleiten? Wie war das gleich noch mal mit neuen Rekordschulden, diversen Rettungspaketen, Atomaustieg, Bundeswehrreform und Steuersenkungsplänen, während es für gerechte Mindestlöhne und Renten nicht mal ansatzweise reicht?

Wie schon 2008 kritisierte einzig die Linkspartei die Diätenerhöhung, während sich die Grünen anstandshalber immer ein Weilchen zieren. Und es ist ebenso einzig die Linkspartei die die Überschüsse aus den unverhältnissmässigen Lohnerhöhungen für Abgeordnete regelmässig wohltätigen Einrichtungen zukommen lässt. Klarer Fall von Kommunismus, alternativlos unwählbar.

dfo

Dailyfuckoff macht Sommerpause. Das ist jetzt nicht so spektakulär als das man darauf hinweisen müsste, schliesslich merkt man es ja an mangelnder Aktivität hier im Blog. Ein paar Kleinigkeiten möchte ich aber doch noch gerne loswerden.

Agent Provocateurs

Wie wir alle wissen ist Deutschland eine faschistische Diktatur ein vorbildliches demokratisches Land in welchem die Freiheiten jedes Menschen garantiert sind. Allerdings hält das die Herrschaften der Polizei nicht davon ab, sich bei den S21 Protesten Gründe für gewaltsames Eingreifen selbst zu schaffen. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund des von U. Schünemann (CDU, was sonst) herbeihalluzinierten linken Terrors.

BRD attackiert niemanden mit Viren und Würmern

Das meint zumindest dieser Vollidiot Innenminister Friedrich (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wahrscheinlich gibts auch keine Online-Durchsuchungen und die Nachricht tausender durch den BKA gehackter Rechner war auch nur eine Einbildung. Wenn der Mann das ernst meint was er sagt, ist er entweder ein völliger Spinner oder gefährlich. In beiden Fällen ist er als Innenminster untragbar. Und weil Transparenz eh keine Rolle mehr spielt ja so wichtig ist in unserem Land verweigert die Bundesregierung Auskünfte über Art und Umfang beim Einsatz des Bundestrojaners.

so sieht die Freiheit aus

In Bezug auf die elektronische Erfassung und Auswertung von Daten, sprich Überwachung, kann man derzeit vieles lesen. Da gehts mit der Aufzeichnung von Pkw-Kennzeichen los, gefolgt von der Erfassung der Handydaten bei Anti-Nazi Demos über die Abwehr bei anonymen Anfragen auf Regierungswebseiten (gleichwohl die Bullen, Ochsen, Esel Polizeibeamten stets anonym knüppeln dürfen) bis direkt zur von Union/SPD/Grünen (ausnahmsweise fehlt in der Negativ-Aufzählung mal die FDP) vorangetriebenen VDS.

Update: Wie es scheint wurden in Dresden weitaus mehr Handydaten (bis zu 1 Million) erfasst und ausgewertet als bisher angenommen. Völlig klar dass das verhältnismässig ist, findet jedenfalls Innenminister Markus Ulbig (Achtung Überraschung, CDU). Sicher gibt es immer noch genug Leute die diesen Misthaufen von Partei für alternativlos und wählbar halten und gleichzeitig auf DDR und Stasi schimpfen. Natürlich nur solange die bei den Linken auftauchen.

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Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Bis nächste Woche!

Das Team der Redaktion

Und hier gehts zu den Nachdenkseiten.

Was für eine Farce. Während Kriegsminister Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) fröhlich die Selbstverständlichkeit von Mord und Totschlag für wirtschaftliche Interessen betont und der Innnenminister Friedrich (CSU) allen Verfechtern von Bürgerrechten und des Grundgesetzes linksliberalen Fundamentalismus unterstellt, ist es ausgerechnet die Hessen-CDU, die nachweislich korrupteste Abteilung im ganzen Unionslager, die die Linkspartei mal wieder als extremistisch darstellt.

Angesichts dieser kaum noch zu überbietenden Realsatire kann man fast schon mit Erleichterung vernehmen, dass die Linksfraktion in Hessen gelassen auf den Unsinn reagierte, der da wieder einmal auf sie einprasselt. Ausgerechnet der Vorwurf, Schwarz-Geld liesse sich vor den Karren der Atom-Mafia-Lobby spannen, sei Beleg für deren marxistisch-leninistische Weltanschauung, hat durchaus kabarettistische Qualität.

Die jüngsten Anwürfe aus dem konservativen Lager gegen die Linkspartei zeigen zweierlei; zum einen die Erkenntnis dass man den eigenen Crashkurs nicht mal mehr Stammwählern verkaufen kann und deswegen gar noch die Antisemitismus-Keule ausgräbt und zum anderen die Furcht vor dem Erstarken der Grünen, die seit sie ökologisch eingefärbt in etwa die Linie der Union unter Aufgabe ihres linken Basisprogramms mitträgt, als Feindbild, von dem man sich klar abgrenzen kann, ausfällt. Die Union ringt schlicht mit ihrem Abstieg in die politische Beliebigkeit.

dfo

Ob er nun tot ist oder nicht. Die Wahrheit um die Person bin Ladens als solche werden wir Normalsterblichen nie erfahren. Was wir aber sehr wohl mitbekommen ist ein Amerika im Blutrausch. Ein Land das wirtschaftlich am Abgrund steht, seinen Ruf als Weltpolizist immer mehr vergeigt und von immer weniger Staaten als Vorbild geachtet wird. Doch das alles zählt nicht, Hauptsache der Staatsfeind Nr. 1 ist tot. Hingerichtet, in fremdem Land.

Und es ist nicht nur Amerika das den Kult um die physische Vernichtung eines Feindes zelebriert. Auch in Europa und hier in Deutschland mehren sich die Stimmen Prominenter, die Freude über die Hinrichtung bin Ladens zum Ausdruck bringen. Zu Recht, könnte man meinen, wenn man dabei an 9/11 und seine Folgen denkt. Und daran dass bin Laden dafür verantwortlich sein soll.

Soll? Ja, denn die Vorgänge an jenem schicksalsschweren Tag vor nunmehr 9 Jahren sind niemals gerichtlich aufgeklärt worden. Nur Stunden nach der Katastrophe stand bin Laden als Täter fest und die weltweite Jagd auf al-Kaida konnte beginnen. Mit den bekannten Folgen.

Eine dieser Folgen hierzulande ist bspw. die Forderung, in aller Eile zusammengebastelte Notstandsgesetze zum Regelfall auf unbestimmte Zeit zu machen. Massive Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger werden zum Normalzustand, so wie vorher bereits in Amerika. Das dies nicht der richtige Weg sein kann, sieht man bereits daran dass nach ‘Erledigung’ des Todfeindes nun erst recht die Sorge vor weltweiten Vergeltungsaktionen aufkeimt. Hatte man mit der Jagd auf bin Laden nicht das Ende des Terrors fixiert?

Vor diesem Hintergrund darf man sich schon mit einigem Grausen fragen, wie es sein kann dass deutsche, ‘christliche’ Politiker unverholen die Tötung eines Menschen, sei er auch ein Feind, bejubeln können. Ist das wieder die gleiche Hysterie wie an jenem 11. September? Oder gar ein Schritt in Richtung Wiedereinführung der Todesstrafe?

Bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein, doch auch als solcher hätte er Anspruch auf ein geregeltes Verfahren gehabt. So wie Adolf Eichmann, der immerhin den Mord an 6 Millionen Juden organisierte. Und wenn der Krieg gegen den Terror wirklich nur bin Laden zum Ziel gehabt hat, wie kann man sich dann angesichts tausender unschuldiger Opfer, zerfetzer Kinder und ungezählter Grausamkeiten die ‘notwendig’ waren, dieses Ziel zu erreichen, darüber freuen? Hoffentlich bleiben uns wenigstens die Liveübertragungen im TV erspart.

dfo

Update: Sehr lesenswert auch die besten Verschwörungstheorien um bin Laden, auf Basic Thinking.

Updata 2: Nach Osamas Tod geht nicht nur der Krieg gegen den Terror weiter, auch Osama bleibt auf der Terrorfahndungsliste der UNO. What the Fuck…?

Auf netzpolitik.org habe ich gerade einen Hinweis gefunden, dass sich die Bundesregierung ausserhalb der Verantwortung für das SWIFT Abkommen sieht, welches den USA gestattet beliebig auf Bankdaten europäischer Bürger zuzugreifen. Angeblich diene dass der Terrorabwehr.

Bisher haben die durch SWIFT ermöglichten Anfragen zu keinem einzigen Erfolg in o.g. Sinne geführt.

Laut netzpolitik.org unterstütze die Regierung sämtliche Verbesserungswünsche, sieht sich aber ausserstande auch nur in Erfahrung zu bringen ob es überhaupt schon abgerufene Informationen deutscher Bürger gibt.

Wer hat die gleich nochmal gewählt und wofür?

dfo

Während sich alle Welt über Gesine Lötzschs verbalen Ausrutscher aufregt, kommt aus der Zentrale für maximalen Realitätsabstand der Vorschlag, Kassenpatienten auf dem Lande sollten ihren Arzt erstmal aus eigener Tasche bezahlen. Die Kosten bekämen sie vollumfänglich von den Kassen zurückerstattet. Dieser Vorschlag ist so dämlich dass er nicht einmal von der Union kommen kann.

Laut Lars Lindemann gehe es darum, Ärtze in medizinisch unterversorgte Regionen zu locken und ihnen dafür schneller Geld zukommen zu lassen. Offen liess Lindemann, wie es z.B. Geringverdiener, Rentner oder AlgII-Bezieher schaffen sollen eine 3-4stellige Arztrechnung zu bezahlen. Wahrscheinlich aber ist, dass es dem FDP Mann schlicht egal ist, gehören diese Menschen doch nicht zu denen, die in der Lage sind die FDP für ihre Zwecke zu kaufen. Zum Glück stehen dieses Jahr viele Landtagswahlen an, so dass dieser gelbe Dreck hoffentlich wieder aus den Regierungen fliegt.

dfo