Neues aus der Rubrik ‘Wenn das die Linkspartei machen würde’: der von der Union dominierte Landkreis Airach-Friedberg würdigt einen Antisemiten als Humanisten. Ich will gar nicht weiter auf diese Scheisse eingehen, es kann sich ja jeder selbst den verlinkten Artikel durchlesen.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang nochmal auf die aktuelle Kampagne gegen die Linkspartei, die ihren Extremismus ständig mit Forderungen nach Mindestlöhnen, sicheren Renten und Zurückhaltung bei Angriffskriegen unter Beweis stellt.

Aktuell hebt die Staatsanwaltschaft die Immunität von Spitzenpolitikern der hessischen Linkspartei auf, weil diese an Demonstrationen gegen Nazi-Karnevalveranstaltungen teilgenommen haben. Das muss man nicht weiter kommentieren.

dfo

Mit dem Gezerre um die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zeigt die Union mal wieder trefflich wes Geistes Kind sie ist. Es ist richtig dass sich in den Reihen der Linkspartei noch einige ewiggestrige aufhalten und sich die DDR zurückwünschen. Das trifft aber nicht auf die Riege der vom Verfassungsschutz beobachteten Politiker zu. Die Anwürfe gegenüber Sozialismusromantikern verglichen mit der finanziellen und logistischen Unterstützung, die der Verfassungsschutz dem braunen Mob in Deutschland angedeihen liess, sind der reinste Witz.

Besonders ungeschickt ist die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD, den Innenminister Friedrich vornahm. Angesichts der Liste von Politikern (besonders CDU, FDP, SPD), die vormals in der NSDAP waren, liess sich aus Unionskreisen, in denen auch schon mal Loblieder auf alte Nazirichter gesungen werden, lediglich vernehmen, dass sich eine reine Parteimitgliedschaft noch nicht als Ausdruck innerer Überzeugung werten lasse. Vermutlich haben Unionsleute deswegen auch kein Problem damit, ihrer Politik und Weltsicht einen christlichen Anstrich zu geben.

dfo

Um es vorneweg zu sagen, als ich heute aufstand um mich dem sog. ‘Mahngang’ der heute in Dresden stattfinden sollte, zu nähern war das spannendste schon vorbei. Um den Hauptbahnhof ist alles komplett abgeriegelt und selbst für Anwohner ist es schwierig sich frei zu bewegen. Mitunter werden selbst die harmlosesten Fussgänger nach ihrem Ausweis gefragt wenn sie an einer Absperrung vorbei die Strasse überqueren wollen. An jeder Ecke und an jeder Kreuzung stehen Mannschaftswagen. Auch schweres Gerät ist vorhanden, so z.B. Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge. Von den Teilnehmern der rechten Demo sind zur Stunde nicht mal versprengte Grüppchen zu sehen und die Aktion ‘Dresden-Nazifrei’ startet zwischen 14.00-15.00 Uhr am Hauptbahnhof bzw. an der Hochschulstrasse. Beeindruckend ist in jedem Fall die Masse des Polizeiaufgebotes, hier mal ein paar Fotos die zwischen Hauptbahnhof und Nürnberger Platz ca. 13.00 Uhr entstanden sind:

dfo

Update: Inzwischen hat sich die Demo aufgelöst, nachdem die Nazis (angeblich 600) eine stark gekürzte Route und ohne div. Symbolik/Fahnen beschleichen durften. Die Polizei hat insofern ganze Arbeit geleistet als das sie entlang der geplanten Marschroute und dem Areal am Hauptbahnhof alle Zugänge praktisch hermetisch abgeriegelt hat und es teilweise selbst Einwohnern von Dresden nicht ohne Umstände möglich war sich frei zu bewegen. Erfreulich ist aber dass es zu keinen Ausschreitungen kam und sich auch die Beamten trotz beachtlicher Drohkulisse zurückgehalten hat. In der Dresdner Innenstadt wird das Gedenken an die Bombardierung Dresdens bis zum späten Abend fortgesetzt.

Nach der erfolgreichen Blockade des europaweit immerhin größten Naziaufmarsches, bekommen nun einige der couragierten Mitglieder der Linkspartei Ärger mit der Justiz. Ihnen wird vorgeworfen, mittels einer ‘öffentlichen Fraktionssitzung’ zur Blockade der genehmigten Nazidemo beigetragen zu haben. Nun droht ihnen die Aufhebung ihrer politischen Imunität.

Was sich hier erst mal wie ein blöder Witz liest, ist nach Informationen des Spiegel leider wahr. Kein Unionspolitiker muss irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn er mal wieder rassistischen Unsinn von sich gibt, oder so wie Kohl und Koch für jedermann ersichtlich in Affären verwickelt sind und einfach eisern das Maul halten aber nicht müde werden couragiertes Verhalten im Zivilleben zu fordern. Aber bei Leuten von der Linken, da wird natürlich genau hingeschaut. Immerhin gilt die Linke in Teilen der BRD als verfassungswidrig, na und da muss man ja schon argwöhnisch sein, wenn die sich gegen die Nazis stellen.

Interessant auch, wie schnell hier die Mühlen der Justiz mahlen. Wenn anderswo Leute bombardiert werden und ‘sogar’ Minister lügen, tut sich so schnell natürlich nichts. Gut, das kann man auch nicht direkt vergleichen. Dennoch, die einen werden verfolgt weil sie Mut hatten und persönliche Verantwortung übernahmen und andere werden geschützt, weil sie feige und kriecherisch sind. Hoffentlich merken das auch die Menschen in NRW und machen ihre Kreuzlein an der richtigen Stelle.

dfo

Nach dem vergangenen Wochenende erreichten uns Meinungen von Lesern, die sich eine Berichterstattung zur Verhinderung der europaweit größten Naziversammlung gewünscht hätten. Dem kommen wir hiermit nach.

Zunächst einmal ist festzustellen daß in Dresden ziviler Ungehorsam über behördliche Unvernunft gesiegt hat. Dem Aufruf zum Nazitreffen waren insgesamt 6000 braune Gesellen aus ganz Europa gefolgt. Offiziell ist diese Veranstaltung als ‘Trauermarsch’ genehmigt worden. Das wollten sich viele Menschen so nicht antun und beschlossen, etwas dagegen zu unternehmen.

Weil wir aber in einem Land leben, in dem irgendwelche Beschlüsse von Ämtern und Winkeladvokaten zu Gunsten von erklärten Verfassungsfeinden, höher gewertet werden als das Empfinden einer Mehrheit von Menschen, kam es schliesslich zum Gerangel über die Rechtmäßigkeit von Gegendemonstrationen bzw. Blockaden des rechten Aufmarsches. Glücklicherweise hat dies an der Courage der Menschen nichts geändert und das rechte Trauerspiel kam nicht in die Gänge. Ende gut – alles gut?

Leider sind die ‘Gedenkveranstaltungen’ der Rechten noch bis 2015 genehmigt. Solange wird es also weiter nötig sein dem Ungeist in diesem Land die Stirn zu bieten. Allerdings könnten sich im nächsten Jahr die Verhältnisse weiter verschärfen und ‘zum Schutz’ der Rechtsradikalen mehr Polizei gegen diejenigen Menschen eingesetzt werden, die sich dem braunen Treiben entgegenstellen. Auch das Verhalten von Dresdens Oberbürgermeisterin und ihre Weigerung, den Blockieren für ihr moralisch aufrichtiges Handeln zu danken, zeigt deutlich, wie die Regierenden mit ihrer Verantwortung umgehen.

Den Blockieren wird derzeit oft der Vorwurf gemacht, dass Gerichte über das Stattfinden von Demos entscheiden. Das hat keiner bezweifelt. Im Deutschland von Weimar haben sie sich auch  nie aufrecht gegen die Nazis gestellt.

dfo

Am vorvergangenen 11. Oktober verunglückte Jörg Haider pünktlich, nein tödlich. Das rechte Publikum war entsetzt und empört über die Vorsehung.

Nun hat pünktlich, diesmal stimmts, zu Haiders 1. Todestag ein Kellner verkündet, ein Verhältnis mit Jörg, äh Haider gehabt zu haben. Dies sagte er gegenüber einem Druckerzeugnis dessen Namen ich auf diesen Seiten nicht nennen möchte. So habe er mit Haider (Jörg) in der Unfallnacht mindestens 2 mal nicht näher benannten Geschlechtsverkehr gehabt. Ob vor oder nach dem Unfall ist weiter unklar.
Das rechte Lager ist entsetzt. Und bemüht sich aufkommenden Fragen zu begegnen. Hat dieser homosexuelle Akt etwas mit Haiders Amokfahrt zu tun, frage ich trotzdem.

Hat er anscheinend nicht. Sagen jedenfalls die Rechten. In Sorge um ihre ideologische Glaubwürdigkeit versuchen sie eben jene des Kellners zu entkräften. Fraglich ob es was bedeutet ob sie es schaffen oder nicht. Denn tot bleibt tot und im Falle Haiders is das wohl, sorry liebe Nazis, nicht weiter schlimm.

Leider waren weder der Kellner (René N.), die Partei um Haiders Nachfolger noch jenes Druckerzeugnis für dailyfuckoff erreichbar.

dfo

Derzeit haben wir in Leipzig eine eher unspektakuläre Sehenswürdigkeit die letzlich erst durch ihre bundesdeutsche Einzigartigkeit zu einer solchen wird. Die Rede ist vom bisher ersten und einzigen ‘Bürgerbüro’ der NPD welches sie im Leipziger Stadtteil Lindenau betreibt. Von außen kaum auszumachen verbirgt sich der Sitz der kahlen Häupter hinter einer Blechwand zwischen zwei Altbauten.

Was genau im Innern abgeht kann ich nicht sagen, ich war noch nicht drin^^. Paar Informationen gibts aber hier und hier. In jedem Fall aber stören die braunen Volksverhetzer gewaltig und es bleibt zu hoffen dass es sie nicht allzu lange im ansonsten kunterbunten Leipziger Westen hält.

dfo

Update: Nach Berichten von SPON haben sich am vergangenen Sonntag rund 150 autonome Demonstranten und Fussballfans vor der NPD Zentrale in Lindenau versammelt um gegen rechte Gewalt zu protestieren. Vorausgegangen war diesem Protest ein Zwischenfall am Rande eines regionalen Fussballspiels bei dem mindestens ein Nazi mit seinem PKW in eine Gruppe von BSG Chemiefans gerast ist. Tote gab es zum Glück nicht, jedoch einen Schwerverletzten dem bei diesem Zwischenfall beide Kniescheiben zerstört und ein Armgelenk ausgekugelt wurde. Das an diesem Anschlag beteiligte Fahrzeug wurde laut Zeugenaussagen vor der NPD – Zentrale gesehen.

dfo