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Verfassungsschmutz

Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

25. Januar 2012

Autor:  dfo

Mit dem Gezerre um die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zeigt die Union mal wieder trefflich wes Geistes Kind sie ist. Es ist richtig dass sich in den Reihen der Linkspartei noch einige ewiggestrige aufhalten und sich die DDR zurückwünschen. Das trifft aber nicht auf die Riege der vom Verfassungsschutz beobachteten Politiker zu. Die Anwürfe gegenüber Sozialismusromantikern verglichen mit der finanziellen und logistischen Unterstützung, die der Verfassungsschutz dem braunen Mob in Deutschland angedeihen liess, sind der reinste Witz.

Besonders ungeschickt ist die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD, den Innenminister Friedrich vornahm. Angesichts der Liste von Politikern (besonders CDU, FDP, SPD), die vormals in der NSDAP waren, liess sich aus Unionskreisen, in denen auch schon mal Loblieder auf alte Nazirichter gesungen werden, lediglich vernehmen, dass sich eine reine Parteimitgliedschaft noch nicht als Ausdruck innerer Überzeugung werten lasse. Vermutlich haben Unionsleute deswegen auch kein Problem damit, ihrer Politik und Weltsicht einen christlichen Anstrich zu geben.

dfo

Streit um geplante EU-Datenschutzverordnung!

12. Januar 2012

Autor:  [_itsdun_]

Inspiration hier.

[itsdun]

Schwule bedrohen Menschheit!

wie politically incorrect ist der Papst?

9. Januar 2012

Autor:  dfo

Nein, nein. Es geht nicht um den Iran, sondern – richtig, den Vatikan, andernfalls würden unsere Medien lang und breit darüber berichten. Der Stellvertreter des lieben Gottes stellt mal wieder die Schwulen an den Pranger und bezeichnet sie als Bedrohung für die Würde und die Zukunft der Menschheit. Das ist eine bizarre Logik. Wenn andere als heterosexuelle Liebe würdelos ist, was ist dann mit asexuellen Arrangements wie sie in zölibatären Gefilden üblich sind? Ach, sind sie gar nicht? Hätte mich auch gewundert.

Ratzinger schrieb in einem seiner Bücher (“Licht der Welt”, hier kein Link), dass Homosexualität eine Prüfung Gottes sei, der es zu widerstehen gilt. Das ist ungefähr so, wie Schüler in einer Mathearbeit die Lösung einer unbekannten Aufgabenstellung suchen zu lassen und sie  zu bestrafen wenn sie die nicht finden. In der vorgegebenen (Lebens-) Zeit natürlich. Dass man jemanden wie Ratzinger im Bundetag reden liess, zeigt indess den eigentlichen moralischen Niedergang allerdings politischer Majoriäten, denn von Beust, Wowi und Westerwelle hatten jedenfalls nichts gegen seinen Auftritt.  Und was die Zukunft der Menschheit angeht, nunja, die wird tatsächlich bedroht. Allerdings nicht von Schwulen, sondern von Dummköpfen die den Unterschied zwischen bewusster Entscheidung und Veranlagung (immer noch) nicht verstehen.

Vielleicht wäre es nützlich den Papst darauf hinzuweisen, dass trotz jahrzehntelanger Schwulenbewegung, die Weltbevölkerung nicht ab- sondern zugenommen hat und weiter zunimmt. Leider weiss man ja, dass die Kirche auch gezwungen werden musste, die Erde nicht als Scheibe im Zentrum von Gottes wunderbarer Schöpfung misszuverstehen. Vermutlich ärgert sich der Papst nur deswegen über die Schwulen, weil nur wenige Schwule auch in der Kirche sind. Ich wüsste da jemanden, der das ändern könnte.

dfo

Gerechtigkeit für Fortgeschrittene!

Justitia nicht blind, sondern geistig behindert

8. Dezember 2011

Autor:  dfo

Viel schlechtes dräut noch immer aus längst vergangener Nazizeit herauf. Zum Beispiel Geschichten vom Volksgerichtshof und von Todesurteilen wegen Nichtigkeiten. Das ist schlimm, zum Glück aber Vergangenheit.

Dass wir in einer freien, also richtig freien oder rechtsbefreiten Welt leben, merken Sie an der Justiz, bzw. an deren Urteilen. So ist es zwar möglich für die kostenlose Verbreitung sog. geistigen Eigentums nach erstaunlich kurzer Zeit in den Kahn zu wandern. Dafür aber ist anlassloses Tottreten unschuldiger Mitmenschen ganz bequem möglich (Achtung! Link geht zu Bild.de) und verursacht höchstens medienwirksame Publicity. Angestellte und Freunde des HüpfHopf-Genres (engl. für HüpfRingelpietz) sowie rudimentär begabte Einheimische und Zugereiste aus Problembezirken mit Problemhintergrund dürfte das zu grossartigen Negativbestleistungen inspirieren.

Ebenso freuen können sich Menschen mit Uniformzwang, denen in ihrer Dienstzeit langweilig ist. Ihnen steht eine breite Palette an Unterdrückungsmethoden zur Verfügung, selbstverständlich ohne lästige Konsequenzen. Rechtssicherheit ist eben das oberste Gebot eines Rechtsstaates.

Dabei widerspiegeln diese Begriffe eine konsequente Dualität, die zu Missverständnissen verleitet. So meint der Begriff Rechtssicherheit keineswegs die Sicherheit der Rechten, jahrzehntelang mit Unterstützung des Verfassungsschutzes ihr Unwesen zu treiben und Rechtsstaat ist kein Synonym für Ostdeutschland, sondern bezeichnet vielmehr Gesamtdeutschland abzüglich Ostpreussen und Schlesien.

Auch die Annahme, das Wort Justiz sei von einer vollständig sehbehinderten Person namens Justitia abgeleitet, ist ein weitverbreiteter Irrtum. Denn die Justiz ist nur auf dem rechten Auge blind, das linke hingegen leidet unter Überschärfe. Das sollten Sie berücksichtigen wenn Sie bspw. vorhaben, unter Verwendung Ihres Sitzfleisches Nazidemos beizuwohnen bzw. sitzend dagegen zu protestieren oder wenn Sie gar auf die bescheuerte Idee kommen sollten, Ihr Handy mitzunehmen.

Um vollständig sicherzugehen, von der Justiz weltweit nicht belangt zu werden, gründen Sie am besten eine Rating Agentur, stufen einen beliebigen Kontinent auf Ramschstatus herab und diktieren hilflosen Regierungen Sparprogramme, die ganze Völker in die Armut stürzen. Unbedingt vermeiden sollten Sie derzeit einen Aufsichtsratsposten bei der deutschen Bank, dort gibt es z.Zt. Probleme mit der Paketablieferung.

dfo

Polizisten sollen endlich Straftäter werden!

19. Oktober 2011

Autor:  dfo

Der Rainer mag keine Linken. Die jammern nur rum und sind in letzter Zeit alle irgendwie so militant. Dabei leben wir in einem wunderschönen Land, in dem alles so schön ist, dass es einfach keine Alternative dazu gibt. Leider wollen die bösen Linken das nicht verstehen. Das kränkt den Rainer sehr. Deswegen, findet er, müssen die Linken überwacht werden. Eigentlich weiss er nicht recht, was Linke sind. Für ihn sind Linke sowas wie Neger oder Schlitzaugen. Damit kann man ganz viele Leute beschreiben, auch wenn sie aus vielen verschiedenen Richtungen kommen. Und so wie Neger und Schlitzaugen nicht so recht in die einfache Welt von Rainer passen, tun es Linke auch nicht. Was Rechte sind, weiss Rainer übrigens. Das sind Kumpels, die man aber nicht so nennen darf, weil andere, wahrscheinlich die blöden Linken, ihm das übelnehmen könnten. Rechte sind jedenfalls keine Terroristen. Linke schon, irgendwie.

Zur Überwachung von Linken werden neben diversen (tschuldigung Rainer: verschiedenen, verschiedenartigen, verschiedenerlei, vielerlei) Abhörmethoden auch verdeckte Ermittler eingesetzt. Das sind Arschlöcher, die man früher Verräter nannte und in denen der Rainer anständige Menschen sieht. Damit Rainer sich beim Sprechen nicht jedesmal verschluckt, werden die einfach V-Leute genannt. Leute klingt auch gleich viel kumpelhafter.

Leider fallen die Linken meist nur durch Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden auf. Das ist zwar für Rainer als Kettenhund seiner Herren schlimm, aber für die weniger geistig entwickelten seiner Gesinnungsgenossen reicht das blöderweise noch nicht aus, die Linken effektiv zu bekämpfen. Deswegen hat der Rainer sich was ganz dolles einfallen lassen. Was viel besseres als der blöde Friedrich mit seinem Computerdingsda. Seine V-Leute sollen endlich Straftaten begehen dürfen. Damit könnte man  dann die Linken wie früher unterwandern und denen sonst was in die Schuhe schieben, damit der deutsche Michel endlich wieder ein klares Feindbild hat und jemanden der ihn beschützt.

Blöder als Linke sind nur Ossis, auch wenn die sich oft überschneiden. Denn den Ossis kann man seit zwanzig Jahren regelmässig erzählen wie schlimm das mit der Stasi war, die ja jetzt alle Linke sind. Und das war auch schlimm mit der Stasi. Die scheiss Technik die die hatten, einfach erbärmlich. Die mussten noch in Wohnungen reingehen um Abhörtechnik anzubringen. Und dann waren die ja auch alle ideologisch verbrämt, nicht wie Rainers Kumpels die sich einfach nur ehrlich ihren Sold verdienen.

Der Rainer ist natürlich auch in einer Partei. Schon ganz viel lange. So lange, das er aufgehört hat über so komische Worte wie christlich oder demokratisch nachzudenken. Ist ja auch nicht nötig, schliesslich kennt er seinen Feind. Und die Linkspartei ist es, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ja, Rainer, du lebst echt in einem wunderschönen Land.

dfo

Echte Demokratie jetzt!

Demo am 15.10.2011 in Leipzig, Augustusplatz

15. Oktober 2011

Autor:  dfo

Unter dem Motto ‘Echte Demokratie jetzt’ veranstaltet Acampada Leipzig eine Demo, die zum Ziel hat Selbstherrlichkeit in Politik und Finanzwesen anzuprangern und echte Mitbestimmung für die Menschen der Welt zu fordern.

Menschen sind keine Ware und keine Schachfiguren der politischen und wirtschaftlichen Akteure – Zeit also, es denen klarzumachen.

Weltweit werden heute Menschen auf die Strasse gehen, um friedlich ihr Recht auf nachhaltige Mitsprache einzufordern. Jeder ist aufgefordert, sich anzuschliessen denn es geht um jeden einzelnen. Macht mit!

 

15. Oktober,occupy:world

15. Oktober,occupy:world

15. Oktober,occupy:world

Brechreiz in nur 5 Minuten!

Schlagzeilen in aller Kürze

19. Juli 2011

Autor:  dfo

Wieder sehr schön was sich bei kurzem Blick auf die Schlagzeilen alles so aufdrängelt. Mal ein paar Hinweise: Peter Hahne fordert generelles Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen. Bettelei ist Belästigung und Nötigung (Achtung! Link führt zu Bild.de). Passend dazu erneuter Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Lieferung eines topmodernen Waffensystems an einen der heissesten Krisenorte der Welt; Abhörskandal in England und tot aufgefundener Whistleblower derweil Phrasendreschmodul Ziercke (BKA) hierzulande mehr Überwachung fordert; Präsidentendarsteller Wulff (CDU) verschwendet Steuermittel und Koch-Mehrin beharrt auf ihrer zusammengeklauten Doktorarbeit. Gute Nachricht des Tages – ELENA wandert in den Schredder. Kleiner Wehrmutstropfen, das viele Geld, dass Elena verschlang. Der Aufschwung kommt an – bei den Wohlhabenden. Kassenpatienten werden systematisch diskriminiert und Steuerreform 2013 belohnt in erster Linie Besserverdienende.

dfo

Freiburger (BaWü) aufgepasst!

am 18. Juli werdet Ihr vom Staat geweckt

15. Juli 2011

Autor:  dfo

Was besonders beklopptes hat sich die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg einfallen lassen. Unter dem Motto ‘wenn der Milchmann zweimal klingelt’ will sie am 18. Juli den sog. zweiten Freiburger Bildungsüberfall durchführen und um 6 Uhr früh im Freiberger Stadtteil Weingarten die Leute aus dem Schlaf klingen um ihnen eine ‘informative Frühstückstüte’ und eine Milchpackung zu überreichen.

In Anlehnung an ein Zitat von Winston Churchill wollen freie Mitarbeiter der Landeszentrale den Menschen den Wert der Freiheit verdeutlichen – und rennen damit offene Türen ein. So meinen die politisch Gebildeten, die selbstverständlich gewordene Freiheit als Ursache, wahlweise von Politikverdrossenheit oder mangelnder Wahlbeteiligung, beklagen zu müssen. Denn, so erfährt der geneigte Leser ihrer Website, wird die Aktion deswegen im Stadtteil Weingarten durchgeführt, weil dort die niedrigste Wahlbeteiligung verortet wird. Und, was noch schlimmer ist, die Leute dort wählen nicht etwa brav CDU sondern die Republikaner (1,2%) und die Linkspartei (9%). Muss man sich mal vorstellen, 10,2% der Leute dort wählen nicht das was sie sollen.

Klar, dass da der Staat den Bürgern mal erklären muss, wie Demokratie funktioniert und dass das Angebot einer ‘Wahl’ doch nur dem schönen Schein dient. Wer sich die Mühe macht, die sog. didaktische Begründung für diesen Schwachsinn durchzulesen, wird tolle Sätze finden, die von einem recht eigenümlichen Demokratieverständniss sprechen:

Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Wahlrecht und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit auch und gerade in Deutschland.

Achso? Richtig, die meinen wohl Dresden und Stuttgart, vielleicht auch Duisburg.

In unserem Alltagsleben spielen Einschüchterung und Repression zum Glück keine Rolle mehr.

Was dazu wohl  HarztIV Bezieher und Arbeitslose sagen?

Gerade in Deutschland dachte man im Nationalsozialismus und in der DDR beim Klingeln um sechs Uhr morgens nicht unbedingt an den Milchmann, sondern fürchtete sich, weil es vielleicht die Geheimpolizei in Form der GESTAPO (Geheime Staatspolizei) oder der STASI (Staatssicherheitsdienst) war.

Zum Glück ist es bei uns nicht so dass die Polizei früh um sechs Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durchführt.

Zu vertraut ist es uns geworden, daß wir frei entscheiden können, was wir am Frühstückstisch lesen oder über welche Themen wir mit dem Hausnachbarn im das Treppenhaus diskutieren.

Und weil das nicht mehr lange so bleiben wird, kann man die Leute ja schon mal an das Gegenteil gewöhnen.

Dabei beruht die Begegnung mit Politik nicht immer auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Politik wird so präsentiert, dass die Menschen ihr nicht ausweichen können, sie werden sozusagen meuchlings gebildet.

Häh?

Ziel aller politischen Bildung muss sein, die Menschen zur kritischen Akzeptanz und, im Idealfall, zur Wertschätzung unserer Gesellschaftsordnung anzuregen.

Ahja, wenn sich die Herren Bildungsmeuchler mal die Kommentarspalten der Badischen Zeitung durchlesen würden, dann wüssten sie auch dass viele Menschen sich sehr wohl in kritischer Akzeptanz ihrer Rechte bewusst sind und diese sogar ausgesprochen schätzen. Aber wir alle haben uns wohl schon zu sehr daran gewöhnt dass für solchen Unsinn wie den VerblödungsBildungsüberfall regelmässig Steuermittel verbraten werden.

dfo

Kein Grundrecht auf Demokratie!

Euro-Rettung bedeutet Diktatur

9. Juli 2011

Autor:  dfo

Wohlgemerkt es geht um die Hilfe für Griechenland, die natürlich nicht bei den Griechen selber, sondern bei Bankstern, Gläubigern und Renditejägern landet für deren Bewilligung die staatliche Souveränität Griechenlands zerstört werden soll. Dazu stellt nun der deutsche Bundestag fest, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gibt und auch keinen Anlass solch ein Grundrecht überhaupt in Betracht zu ziehen:

… dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. (Quelle: Bundestag)

Das bedeutet nichts weniger als dass diejenigen Euro-Mitgliedsstaaten die Hilfe benötigen, ihrer nationalen und gesellschaftlichen Eigenständigkeit beraubt werden und unter eine Diktatur durch Brüssel gestellt werden, während die Verursacher der ökonomischen Katastrophen einfach die nächste Volkswirtschaft angreifen.

dfo

Räder müssen rollen für den Sieg!

Regierung plant Verkauf von 200 Leopardpanzern an Saudi-Arabien

4. Juli 2011

Autor:  dfo

Dass wir im Paradies der Bekloppten und Bescheuerten leben ist seit Wischmeyer allgemein akzeptiert und verinnerlicht. Deswegen wundert sich auch niemand dass zum Zwecke der Bereicherung 200 Leopard-Kampfpanzer von Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden sollen. Die Sauds die vor Jahrzehnten noch in Zelten lebten sind dank des Öls, welches besonders bei den am letzten Weltkrieg beteiligten Nationen nachgefragt war, in der Lage sich derartigen militärischen Luxus zu leisten. Nebenbei bemerkt erhalten die Sauds mit amerikanischer Unterstützung ein Regime dass Despoten like Mubarak, Gaddafi und Ben Ali wie Kleinkinder dastehen lässt.

In einem Werbevideo (s.u.), das den neuen Leopard 2A7 zeigt, wird auch darauf hingewiesen (ab 1:06) dass diese Mordmaschiene besonders gut im Einsatz gegen aggressive Demonstranten geeignet ist. Da es auch in Saudi-Arabien langsam gärt, ist das wohl das ausschlaggebende Verkaufsargument. Unsere Regierenden haben davon den Vorteil dass sie den Einsatz des L-2A7 gegen Demos dann schon mal aus sicherer Entfernung studieren können. Sicher werden sie beim Einsatz der BW im Inneren von diesen Erkenntnissen profitieren.

dfo