Inspiration hier.

[itsdun]

Wohlgemerkt es geht um die Hilfe für Griechenland, die natürlich nicht bei den Griechen selber, sondern bei Bankstern, Gläubigern und Renditejägern landet für deren Bewilligung die staatliche Souveränität Griechenlands zerstört werden soll. Dazu stellt nun der deutsche Bundestag fest, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gibt und auch keinen Anlass solch ein Grundrecht überhaupt in Betracht zu ziehen:

… dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. (Quelle: Bundestag)

Das bedeutet nichts weniger als dass diejenigen Euro-Mitgliedsstaaten die Hilfe benötigen, ihrer nationalen und gesellschaftlichen Eigenständigkeit beraubt werden und unter eine Diktatur durch Brüssel gestellt werden, während die Verursacher der ökonomischen Katastrophen einfach die nächste Volkswirtschaft angreifen.

dfo

Dailyfuckoff macht Sommerpause. Das ist jetzt nicht so spektakulär als das man darauf hinweisen müsste, schliesslich merkt man es ja an mangelnder Aktivität hier im Blog. Ein paar Kleinigkeiten möchte ich aber doch noch gerne loswerden.

Agent Provocateurs

Wie wir alle wissen ist Deutschland eine faschistische Diktatur ein vorbildliches demokratisches Land in welchem die Freiheiten jedes Menschen garantiert sind. Allerdings hält das die Herrschaften der Polizei nicht davon ab, sich bei den S21 Protesten Gründe für gewaltsames Eingreifen selbst zu schaffen. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund des von U. Schünemann (CDU, was sonst) herbeihalluzinierten linken Terrors.

BRD attackiert niemanden mit Viren und Würmern

Das meint zumindest dieser Vollidiot Innenminister Friedrich (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wahrscheinlich gibts auch keine Online-Durchsuchungen und die Nachricht tausender durch den BKA gehackter Rechner war auch nur eine Einbildung. Wenn der Mann das ernst meint was er sagt, ist er entweder ein völliger Spinner oder gefährlich. In beiden Fällen ist er als Innenminster untragbar. Und weil Transparenz eh keine Rolle mehr spielt ja so wichtig ist in unserem Land verweigert die Bundesregierung Auskünfte über Art und Umfang beim Einsatz des Bundestrojaners.

so sieht die Freiheit aus

In Bezug auf die elektronische Erfassung und Auswertung von Daten, sprich Überwachung, kann man derzeit vieles lesen. Da gehts mit der Aufzeichnung von Pkw-Kennzeichen los, gefolgt von der Erfassung der Handydaten bei Anti-Nazi Demos über die Abwehr bei anonymen Anfragen auf Regierungswebseiten (gleichwohl die Bullen, Ochsen, Esel Polizeibeamten stets anonym knüppeln dürfen) bis direkt zur von Union/SPD/Grünen (ausnahmsweise fehlt in der Negativ-Aufzählung mal die FDP) vorangetriebenen VDS.

Update: Wie es scheint wurden in Dresden weitaus mehr Handydaten (bis zu 1 Million) erfasst und ausgewertet als bisher angenommen. Völlig klar dass das verhältnismässig ist, findet jedenfalls Innenminister Markus Ulbig (Achtung Überraschung, CDU). Sicher gibt es immer noch genug Leute die diesen Misthaufen von Partei für alternativlos und wählbar halten und gleichzeitig auf DDR und Stasi schimpfen. Natürlich nur solange die bei den Linken auftauchen.

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Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Bis nächste Woche!

Das Team der Redaktion

Entweder ist der Mann ein begnadeter Komiker oder eine klassische Fehlbesetzung. Ich tendiere zu letzterem. Innenminister Friedrich (CDU) nutzt das Auffliegen einer amateurhaft agierenden (Terror)Zelle um für die Fortführung von Notstandsgesetzen zu trommeln, die die freiheitlichen Rechte eines jeden Bürgers massiv beschneiden.

Zunächst forderte er eine Mindestdatenspeicherung (Speicherung personenbezogener Daten min. 6 Monate), weil ihm die Vorratsdatenspeicherung (Sp.p.D. max. 6 Monate) nicht weit genug ging, dann lobte er den Bundestrojaner als erfolgreiches Mittel zur Bespitzelung o.g. Grillanzünderterroristen und nun rückt er allen Ernstes damit raus, dass es die Flug und Reisedaten der Betreffenden gewesen seien, die letztlich zu ihrer Ermittlung geführt hätten. Diese werden, wen wunderts, seit 2003 an, weltweit für Diskretion und Zurückhaltung bekannte, amerikanische Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Völlig klar dass Friedrich auch für eine unbefristete Verlängerung der ursprünglich auf 5 Jahre festgesetzten Anti-Terror Gesetze ist. Sollte an dem Märchen mit den jüngst aufgeflogenen ‘Terroristen’ (ab wann ist man eigentlich ein solcher, vor allem wenn man nie zum ‘Zuge’ kam) überhaupt etwas dran sein, dann wäre es das erste Mal dass die Weitergabe von Passagierdaten ihren Zweck erfüllt hätte. Das man allerdings erst einmal jeden einzelnen Bürger total überwachen muss um ein paar derartige Stümper zu fangen erscheint irrational, ja gerade zu hysterisch. Die echten ‘Terroristen’ in Gestalt wahl- und grundlos prügelnder Jugendlicher erfreuen sich indes trotz flächendeckender Kameraüberwachung ihres unlauteren Treibens.

Bezeichnend auch Friedrichs Umschreibung seiner Forderungen nach mehr und längerer Überwachung mit Rechtsstaatlichkeit. Daran sollte man denken wenn mal wieder die Rede von der DDR als einem Unrechtsstaat ist.

dfo

Update: Die nunmehr zur vollen Blüte aufwallende Terrorhysterie hat einen ICE lahmgelegt. Ausnahmsweise trifft die Bahn keine Schuld, sondern eine CD mit dem Titel: Allah wird uns alle töten. Sind echt gefährlich, solche Speichermedien.

Die Faschismustendenz innerhalb deutschen Demokratieverständnisses nimmt zu. Im Landkreis Zwickau versteigen sich die ARGEn dazu, alleinstehende Mütter im ALGII-Bezug, die eine mindestens 30-protzentige Saktion erhalten haben, den Jugendämtern zu melden. Natürlich mit Verweis auf das Kindeswohl.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter bundesweit versuchen seit geraumer Zeit die Rechtslage zu umgehen und unter immer fragwürdiger erscheinenden Vorwänden Sanktionen zu verhängen, gleichwohl dem Zweck verpflichtet, den Mangel an lebenssichernden Arbeitsstellen durch Anschwärzen der ‘faulen Arbeitslosen’ zu kaschieren. In der Regel übertreten sie damit politisch gewollt die eigenen Kompetenzen. Ziel ist es eine Drohkulisse aufzubauen, die Betroffenen restlos einzuschüchtern und bei sich bietender Gelegenheit zu sanktionieren. Schliesslich haben wir staatlich beschlossenen Aufschwung und da ist die Gegenwart von Millionen arbeitslosen Menschen ja nur hinderlich.

Von all den rechtswidrigen Massnahmen die die ARGEn ergreifen um, aus ihrer Sicht, Leistungsverweigeren, Sanktionen aufzubürden, ist die Androhung einer Mutter ihr Kind wegzunehmen schlicht die perverseste. Man stelle sich nur mal den Aufschrei der Medien vor, wenn sowas in Russland oder China geschähe.

Im konkreten Fall soll es auf Länderebene eine Vereinbarung der ARGE Zwickau und dem Jugendamt geben. Den Betroffenen kann nur empfohlen werden in jedem Fall in Widerspruch zu gehen und die Angelegenheit notfalls vor Gericht zu bestreiten. Erschwert wird das für den Einzelnen durch die Stigmatisierung von HartzIV-Empfängern die vor allem auch durch die sog. ‘Qualitätsmedien’ seit Jahren systematisch betrieben wird.

Kanzlerdarstellerin Merkel hat vor einiger Zeit verkündet dass sich Geschichte nicht wiederholt. In der Zeit der Nationalsozialisten war es Usus, Teile der Gesellschaft als asozial zu diffamieren und entsprechend zu behandeln. Zwangsarbeit, Trennung von Familien und Einweisung in Lager gehörten damals dazu. Letzteres haben wir zum Glück noch nicht erreicht, aber wenn man sich die Behandlung unerwünschter Menschen, wie z.B. von Flüchtlingen in Italien oder eben HartzIV-Empfängern in Deutschland anschaut, sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Arbeit macht bekanntlich frei.

dfo

Auf netzpolitik.org habe ich gerade einen Hinweis gefunden, dass sich die Bundesregierung ausserhalb der Verantwortung für das SWIFT Abkommen sieht, welches den USA gestattet beliebig auf Bankdaten europäischer Bürger zuzugreifen. Angeblich diene dass der Terrorabwehr.

Bisher haben die durch SWIFT ermöglichten Anfragen zu keinem einzigen Erfolg in o.g. Sinne geführt.

Laut netzpolitik.org unterstütze die Regierung sämtliche Verbesserungswünsche, sieht sich aber ausserstande auch nur in Erfahrung zu bringen ob es überhaupt schon abgerufene Informationen deutscher Bürger gibt.

Wer hat die gleich nochmal gewählt und wofür?

dfo

Nochmal FDP. Vertreter dieser Politsekte haben in Berlin den Antrag gestellt, dass Burka-Trägerinnen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach SGBII haben sollen.

Die Begründung könnte faschistischer neoliberaler kaum ausfallen. Es wird darauf verwiesen wie erniedrigend die Burka für Frauen so sei und  und dass ja jeder weiss dass Burka-Trägerinnen nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

Und damit lassen die Menschenfeinde der FDP die Katze aus dem Sack. Wer in Deutschland sein Leben und seinen Körper nicht vollumfänglich den Interessen der Wirtschaft opfert, dem wird die Lebensgrundlage entzogen und der Mensch in die Kriminalität gepresst. Hinterher kann man wieder auf diese dreckigen Ausländer schimpfen und an den Biertischen der Nation wirds bejubelt.

Zum Glück ist es noch nicht soweit und wer einigermassen Sinn für die Realität mitbringt wird wissen dass zu den Leistungsträgern dieses Landes mittlerweile auch viele Migranten islamischen Glaubens gehören, somit also auch nicht behauptet werden kann dass Burka-Trägerinnen per se nicht vermittelbar sind.

Na, und mit dem Hinweis auf das Unterdrückungssymbol Kopftuch die Trägerin eines solchen zu bestrafen, ist der gleiche Stuss wie ein Vergewaltigungsopfer dafür zu strafen dass es vergewaltigt worden ist. Aber so sind sie halt, die Neoliberalen. Faktiös, degoutant und paradox. Kurz FDP.

dfo

Unwertem Leben, in Deutschland auch HartzIV Bezieher genannt, kann nun endlich eine neue Sanktion entgegengesetzt werden. Die Parasiten, von denen ich hier rede sind nicht nur faul, ungebildet und geradezu widerwärtig arm, nein sie haben auch noch die Unverschämtheit sich zu vermehren!

Als wäre das nicht genug weigern sich einige Exemplare dieses Ungeziefers  so leichte Tätigkeiten wie in Grossküchen auf edler 1-Euro Basis anzutreten und begründen diese asoziale Verweigerungshaltung ausgerechnet damit dass sie hochschwanger sind und bald auch noch den nächsten ungewünschten Menschendreck in die Welt setzen werden!

Die Unverschämtesten von denen klagen auch noch gegen die reinigende Behandlung, die ihnen unsere christliche Regierung angedeihen lässt! Langsam wird es Zeit mit der Geduld zu brechen und die Unnützen, Faulen und Kranken einzusperren bevor sie mit ihrem Treiben dem jungen, dynamischen Volkskörper noch weiter schaden können. Aber es gibt auch Hoffnung angesichts jener düsteren Bedrohung. War der frühere Versuch einer Endlösung noch gescheitert so wird heute dank verbesserter Kommunikation und Transparenz im politischen Willensbildungsprozess die Gesellschaft auf Basis demographisch-sozialer Bereinigung wieder auf Vordermann gebracht und bereits in wenigen Jahren werden wir uns gegenseitig versichern dabei anständig geblieben zu sein!

dfo

Auch im neuen Jahr geht es weiter wie gehabt. Leyenministerin von der Lüge darf weiter Arbeitslose terrorisieren und verhöhnen, Opposition und Regierung balgen sich wegen 5 monatlichen Euronen mehr für das arbeitsscheue Pack und würden dabei doch sogar die Staatsschulden von Portugal übernehmen. Wenn das nicht langsam zur Mode geriete könnte man da innerhalb einer Währungsunion schon mal ein Auge zudrücken.

Besonders dreist ist das Getue wegen der hierzulande geführten Debatte um ausufernde Sozialetats und marode Gesundheitssysteme. Kein Problem sind hingegen die dauernden Bailouts wo schon mal unbegrenzte Mittel in Aussicht gestellt werden um den Aasgeiern der Finanzmärkte fremdes Geld zukommen zu lassen. Wo die unbegrenzten Mittel zur Rettung der Faulen und Nutzlosen, pardon, der Eliten herkommen soll ist bislang noch unbekannt. Die in Vorbereitung befindlichen Wirtschaftskriege können da sicher nur ein Anfang sein. Immerhin braucht Deutschland nicht mehr die umliegenden Nachbarländer verwüsten sonst könnte man ja gleich auf die Übernahme fremder Schulden verzichten und müsste nur abwarten.

Vielmehr steht zu erwarten dass es mit dem schnellen Abzug aus dem Land des Opiums und Lithiums nichts wird, oder der Rechtsnachfolger der Wehrmacht gleich in irgendein unwichtiges Negerland einmarschiert. Bis dahin sollte dank der Gesundheitsreform die Mortalitätsrate der Geringverdiener und HartzIV-Opfer die Kosten für den Sozialstaat nach unten nivelliert haben. Auch der spektakuläre Versuch grosse Teile der Bevölkerung mit Abfallprodukten aus der Industrie zu ernähren geht in diese alternativlose Richtung.

Bis alle Etappenziele erreicht sind, wird das Kanzleramt dann deutsche Bank heissen und das Volk darf zwischen Konzernen wählen, die es dann schließlich ausplündern. Und wer das nicht okay findet ist entweder Verschwörungstheoretiker oder Kommunist. Amen.

dfo

Manchmal sind sie ja unfreiwillig witzig, diese CDU Konservativen. Der Innenminister Thomas de Maiziere konnte es sich jedenfalls nicht verkneifen zu behaupten, dass seine Terrorwarnung das Land sicherer gemacht hat. Gegenüber dem ehemaligen Nachrichtenmagazin sprach er von einem schönen Sieg über die psychlogische Kriegführung der Terroristen. Die Bürger fänden es auch klasse, das würde aus Umfragen hervorgehen.

Klassischer Fall von kognitiver Dissonanz; welche psychologische Kriegführung, und vor allem seitens  welcher Terroristen, könnte der Herr Innenminister gemeint haben? Diejenigen die immer vom Terror schwafeln sind die gleichen die seit Jahren den verbrecherischen Krieg am Hindukusch mit deutschen Soldaten anheizen. Die Terrorwarnung war lediglich ein Sieg über die kritische Urteilsfähigkeit eines Grossteils der deutschen Bevölkerung.

Und als kleine Schmonzette rügt de Maiziere noch Wikileaks für deren unverantwortliches Treiben. Is klar ne? Der Versuch Wahrheiten ans Tageslicht zu bringen ist natürlich verantwortungslos – nicht so wie de Maizieres erbärmliche Terrorpanikmache.

dfo