Die Ratingeagentur S+P (Stupid & People) hat ihre weihnachtlichen Drohungen vom Dezember wahrgemacht und neun Länder der Eurozone herabgestuft. Die Reaktionen reichen von ‘wird man ja wohl noch sagen dürfen’ bis zu blankem Entsetzen. Heimliche Begeisterung verursacht das Rating jedoch bei nationalchauvinistischen Ökonomen. ‘Hab ich doch immer gesagt dass Spanien Ramsch ist’, lautet ein Freudenspruch im DIW. ‘Was ist das eigentlich – Portugal’, fragt man sich besorgt im Kanzleramt.
Einigkeit jedoch herrscht bei der Frage nach der Bedeutung der beinahe kontinentalen Ramschbewertung. Was bringt das Ratingbombardement der Zukunft Europas? Pessimisten sehen die Verantwortung Deutschlands für den Rettungsschirm wachsen. Germania secunda.nulla könnte bald für 75% der Rettungsmillarden stramm stehen. Wenn das stimmt, gehört die EU praktisch Deutschland und der letzte Weltkrieg hat doch noch ein gutes Ende gefunden. Dafür geht der Michel dann auch gerne bis 70+ für lau arbeiten.
Die EZB druckt derweil Geld, so dass demnächst selbst HartzIV Empfänger Millionäre sind und mit Kübeln voller Noten zum Brotkaufen gehen, vorausgesetzt die Arbeitsagentur stuft ihre Ansprüche nicht runter. Das ist zwar nicht im Sinne der Banken, aber ein unausweichlicher Nebeneffekt.
Andererseits, wenn es bald keine Länder mehr mit Top Bewertung gibt, ist es auch wieder egal. Dann sind wir alle wieder das, was wir schon immer waren, gleichermassen kreditunwürdig. Schliesslich hat das die Banken vorher auch nicht gehindert, ihr billig ausgeliehenes Geld teuer weiterzuverleihen.
Überhaupt brauchen wir uns um unsere wirtschaftliche und politische Bedeutung in der Welt keine Sorgen machen. Russland murkst so vor sich hin, China hält gespannt die Luft an und der afrikanische Kontinent interessiert sowieso niemanden. Im Rest der zivilisierten Welt sorgt eine umsichtige amerikanische Aussenpolitik mit immer neuen Kriegen dafür, dass keine ernstzunehmenden Gegner entstehen. Und falls doch, dann exportieren deutsche Waffenschmieden das Material, mit dem sich die Kanacken in die Steinzeit zurückbomben können. Für den Wiederaufbau danach brauchen die auch kein Geld, uns reicht es völlig denen das Öl wegzunehmem, was wir dann hierzulande teuer an die beräderten Deppen verkaufen, die, sagen wir mal, in einem Bundesland wohnen und in einem anderen arbeiten. Eine echte Win-win Situation also.
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Bleibt die Frage was also die Rating Agenturen mit ihren Ratingbombardements eigentlich bezwecken? Ist es ein Hilferuf nach der harten Hand fürsorglicher Eltern? S&P (Slowly & Pressure) liess angesichts der neuesten Ratingorgie vernehmen, dass die EU-Länder nicht genug zur Bewältigung der Finanzkrise getan haben. Was sollen sie denn noch alles tun? London und Washington bombardieren? In devoteren Politikkreisen wird zaghaft der Wunsch nach einer europäischen Ratingagentur geäussert.
Vielleicht ist die Idee gar nicht so blöd. Wenn dann noch ein paar dazu kommen, können die sich jeweils nach Staatsräson gegenseitig ins Abseits runterstufen. Zieht man sämtliche Lebensbereiche mit ein, könnte es endlich einen aufregenderen Sport geben als Fussball. Man stelle sich bloss mal die Schlagzeilen vor: ‘iranischer Atomphysiker bei Anschlag getötet – Mossad wird auf XYZ- heraufgestuft! ‘ oder ’10 Jahre Guantanamo – Überlebende erhalten AA+!’ oder ‘Pofalla stuft Bosbach auf Ramsch!’
Längst sind Ratings auch Teil verschiedener Subkulturen geworden. ‘Stuf mich runter, gib mir Tiernamen!’ lautet eine beliebte Phrase in einschlägigen Etablissements. Gefürchtet sind auch die sog. ‘Battle-Ratings’, bei denen es darum geht, sich möglichst schnell selbst rauf- und das gegenüber runterzustufen. Gerüchten zufolge ist diese Praxis aber eher in exotischeren Finanzmarktbereichen anzutreffen.
Kurz und gut, der American Way of Rating hat unser Leben bereichert und viel spannender gemacht. Wenn nicht ständig über unsere Verhältnisse gelebt würde, wäre das gar nicht möglich. Um es künftig richtig zu machen, verstaatlichen wir die Ratingagenturen und privatisieren den Staat. Das führt dann zu mehr Wettbewerb und der macht bekanntlich alles besser.
dfo
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hierzulande und zur Freude vieler kurzfristig ausgesetzt wurde, drängt nun Brüssel darauf sie wieder einzuführen. Laut einem Artikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins hält man die VDS in Brüssel für unverzichtbar.
Freuen dürfte dies besonders die konservativen Kräfte in Deutschland, ist deren Bedürfnis nach Sicherheit stets ungleich grösser als das nach Freiheit. Bisher haben es die Konservativen samt ihrer Steigbügelhalter nicht geschafft Sinn und Zweck der VDS nach Massstäben von Aufwand und Nutzen transparent zu begründen und sie einer Mehrheit schmackhaft zu machen.
Nun also Rückendeckung aus Brüssel. Das ist schliesslich das schönste an der Demokratie dass man im eigenen Ländle irgendwas nicht durchgesetzt bekommt und es auf Befehl von aussen dann doch tut. Bei soviel ‘Freiheit’ ist man gerne grösster Beitragszahler der EU. Die Art der Durchsetzung diverser EU-Richtlinien lässt das Vertrauen in Politik und die Wirksamkeit einer demokratischen Gesellschaft erodieren. Viel zu sehr fühlt man sich an DDR Verhältnisse und den grossen Bruder erinnert. Die heutigen Mittel zur Überwachung allerdings, lassen die Staatssicherheit wie einen Kindergarten erscheinen.
Nur zur Erinnerung. Bei der VDS geht es darum für maximal 6 Monate sämtliche Handy und Internetverbindungsdaten zu speichern. Das bedeutet, die Überwachung eines jeden Menschen beginnt spätestens wenn er aus dem Haus geht und endet wenn er abends seinen PC ausschaltet. Gespeichert wird alles was man im Netzt tut, wie lange oder wie oft man was tut. Mit wem man telefoniert, chattet oder simst. Und geht es nach dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) dann sollen die Daten mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Wunschliste ist bekanntlich nach oben offen.
Was die langfristigen Folgen einer stets im Hintergrund gefühlten Totalüberwachung sein werden ist noch nicht absehbar. Klar, werden jetzt manche denken, wer nichts böses getan hat, hat auch nichts zu verbergen. Aber das stimmt nicht. Jeder Mensch hat etwas zu verbergen. Nicht umsonst existieren in unserem Wertesystem Privatspähre, Brief- und Bankgeheimnis und die Unverletzbarkeit der Wohnung. Der Mensch ist Gegenstand der Überwachung durch die VDS und gleichzeitig die größte Gefahr dahinter. Denn niemand weiss wer wann welche Daten zu welchem Zweck in den Händen hält.
dfo
Kennt jemand noch diese alten ‘klaren’ Lampen, genannt Glühbirnen? Die werden seit 2009 systematisch aus dem Verkehr gezogen, weil es unseren EU-Führern gefallen hat dadurch etwas zum globalen Umweltschutz beitragen zu können. Ersetzt wurden und werden die sympathischen Lichtspender durch Energiesparlampen. Wir alle helfen dabei mit – gezwungenermassen.
Die ‘Sparlampe’ hat leider eine Menge Nachteile. Sie gibt nur kaltes Licht und auch nicht etwa gleich beim Einschalten. Erstmal bleibt es dunkel und dann wirds langsam heller. Man kann sie auch nicht einfach im Hausmüll entsorgen sondern muss sie praktisch wie Gefahrengut behandeln. Wegen dem Quecksilber in ihrem Inneren. Und dann ist ihre Herstellung energetisch wesentlich aufwendiger als die ihrer ‘klaren’ Kollegin. Aber für die Umwelt macht man da doch gerne mit. Auch wenn man den Wahnsinn nicht versteht.
Nun ist zu allem Übel noch rausgekommen dass alle sog. ‘Energiesparlampen’ im Betrieb giftige Gase verströmen, deren Bestandteile selbst bei kleinsten Mengen das Krebsrisiko erhöhen und somit im Wohnumfeld von Menschen eigentlich nichts zu suchen haben. Jedenfalls schreibt das die Welt. Sowas muss man vor der Zwangseinführung ja auch nicht wissen. Beunruhigt doch nur und hemmt die Freude am Kaufen.
Besonders gespannt darf man sein, ob aus Brüssel jetzt bald der Vorschlag kommt, ‘Risikoleuchtmittel’ mit Warnhinweisen, analog zu Tabakprodukten, zu versehen. Etwa so: ‘niedrigenergieintensive Leuchtmittel können zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen’. Oder vielleicht: ‘Die Nutzung von Energiesparlampen während der Schwangerschaft schadet ihrem Kind’. Oder ganz einfach: Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Beleuchten aufgeben möchten: (Brüssel/EU-Parlament/http://www.europarl.europa.eu/ /Befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker).
dfo
Er ist noch nicht lange im Amt und hat schon einiges Porzellan zerschlagen. Innenminister Friedrich stemmt sich nicht nur gegen das Vorhandensein des Islam in Deutschland. Friedrich ist auch der Meinung dass Europa die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika nichts angehen, die derzeit in Italien stranden. Damit steht er nicht alleine; Frankreich befürchtet eine grosse Einwanderungswelle seitens der vielen französisch sprechenden Flüchtlinge und Bayern droht gar mit der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen. Friedrich meint dass Italien mit seinem Flüchtlingsproblem alleine fertig werden müsse.
Dabei übersieht der Minister einiges; erstens kommen die Flüchtlinge in Scharen nach Italien weil das eben am leichtesten zu erreichen ist, zweitens ist Italien nicht das Endziel der meisten Flüchtlinge (und schon mal gar nicht das bettelarme Süditalien) und drittens müssen die Länder der EU in allen Bereichen zusammenhalten wenn das europäische Projekt denn Bestand haben soll. Berlusconi, ganz er selbst, droht bereits mit einer Spaltung der EU und spricht von einem menschlichen Tsunami.
Es ist auch nicht einsehbar weshalb bei bis jetzt 22.000 so ein Wirbel veranstaltet wird. Selbst wenn es 2 Millionen wären könnten sie leicht über Europa verteilt werden ohne dass es regional zu spürbaren Veränderungen käme. Gemessen an den gigantischen Verlusten die die Zocker an den Börsen und in den Vorstandsetagen angerichtet haben und immer noch anrichten sind die Kosten für die Versorgung der ohnehin nicht wohlstandsverwöhnten Nordafrikaner geradezu lächerlich.
Ganz nebenbei offenbart Friedrich die ambivalente Haltung Europas zu den Revolten in Afrika. Sie einerseits zu bejubeln und den Sturz der eben noch hofierten Despoten zu beklatschen bedeutet umgekehrt nicht Mitleid für die von den Umbrüchen betroffenen Menschen zu haben. Friedrich ist übrigens Mitglied der Christlich-Sozialen Union. Dort bekennt man sich gerne zu Menschenrechten, garantiert sie aber nicht.
dfo
Nun ist es also passiert. Was Gegner des SWIFT – Abkommens von anfang an befürchtet haben ist eingetreten. Die Amerikaner, weltweit bekannt für Sensibilität und Nächstenliebe, speichern völlig wahllos und Daten von EU-Bürgern wenn diese Bankgeschäfte tätigen. Nicht etwa, um Steuerhinterziehungen weltweit zu bekämpfen, sondern wegen des Terrorismus. Immerhin, einige der Schlafmützen aus Brüssel, die diesen Mist abgenickt haben, fordern die Aussetzung des Abkommens.
In einem Artikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins heisst es, dass es seit der Einführung von SWIFT 27.000 Anfragen bezgl. Terrorismusverdacht gegeben hat. Und in keinem einzigen Fall zu irgendeinem Erfolg geführt hat.
Besonders ärgerlich ist, dass SWIFT zum Zeitpunkt der Abstimmung so gut wie gar nicht öffentlich kommuniziert worden ist, vielleicht hätte es den einen oder anderen Bürger ja interessiert, wie die Herren in Brüssel mit ihrem Bankgeheimnis umgehen.
Der Artikel schliesst übrigens mit dem Satz: ‘Ohne glaubwürdigen Datenschutz, werden Europas Bürger auf Dauer transatlantische Datentransfers nicht akzeptieren.’
Vielmehr steht aber zu befürchten dass sie es aus reiner Unkenntnis und ohne Eigenkompetenz dulden werden.
dfo
Hotelbesitzer scheinen Westerwelle als Kumpels nicht zu reichen. Gerade noch lobte Gaddafi Deutschland für seine, ihm gegenüber, feige Politik und winkte mit Ölaufträgen. Da kann sich ein liberaler Aussenminister scheinbar nicht zurückhalten. Und dass wo er vor einem halben Jahr noch vor dem Sicherheitsrat beteuerte, dass Deutschland bereit sei, internationale Verantwortung zu übernehmen. Danach bekam Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Das war Westerwelles erster und bisher auch einziger als solcher zu bezeichnender politischer Erfolg als Aussenminister. Mit seinem jetzigen Kurs aber hat er nicht nur seine bekannte Rolle als liberale Witzfigur betont, es kommt schon einem Antrag auf politischen Selbstmord gleich.
Als Liberaler kann er keine wirklichen Prinzipien vorweisen, nur die Gier nach Macht und Geld. Wenn Leute wie er Demokratie und Freiheit fordern, dann nur wenn man sie vorher dafür bezahlt. Einfache Menschen, die sich gegen einen an seiner Macht irre gewordenen Diktator auflehnen und dafür von seinen Panzern und Bombern zerfetzt werden, brauchen von so einem kein Mitgefühl erwarten.
Überhaupt haben die Tragödien der letzten Zeit die traurige Kulisse deutscher Politik nachhaltig ins Wanken gebracht. Merkels erbämliches Lavieren in Sachen Atompolitik, der hilflose Versuch sich mit dem Moratorium über die nächsten Wahlen zu retten und die immer deutlicher zutage tretenden Lügen und Falschaussagen bezüglich der Sicherheit und Notwendigkeit deutscher Atomkraftwerke, lassen das Vertrauen in Schwarz/Gelb zerbröseln.
Merkel hatte zwar in der Vergangenheit immer irgendwelche Loser an ihrer Seite, die ihre eigenen Schwächen verdeckten. Aber der letzte von ihnen ist mit Guttenberg gegangen aber der allerletzte ist leider immer noch deutscher Aussenminister. Und der rundet das Desaster dieser schlechtesten aller deutschen Nachkriegsregierungen durch Feigheit ab.
Leider ist der Schaden einmal angerichtet und Deutschland hat Vertrauenswürdigkeit in der Welt und insbesondere seinen ‘Führungsanspruch im Kampf für weltweite Demokratie’ verloren. Und ganz nebenbei die EU politisch gespalten. Falls Westerwelle mit seiner Enthaltung in Schröders Fussstapfen treten will, wird ihm das sicher nicht gelingen. Schröder konnte mit seinem Nein zu dem von den Amerikanern befohlenen Krieg punkten. Diesmal aber gibt es eine breite Zustimmung zu einem begrenzten Militärschlag, um Gaddafis Mördertruppen aufzuhalten. Es geht nicht um Besatzung, Religion oder Wiederaufbau.
Westerwelle führt an, dass es viele Krisenherde auf der Welt gibt und man nicht überall helfen kann. Libyen aber liegt praktisch vor der eigenen Haustür und besitzt ausserdem strategische Bedeutung. Auch das Argument, die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre ein schwerer Eingriff in Libyens nationale Souveränität, zieht nicht. In Libyen hat nur Gaddafi Souveränität und der ist nicht die Nation. Wenn einem schon die Menschen egal sind, hätte man wenigstens diesen Umstand berücksichtigen können.
dfo
Im Paradies der Bekloppten und Bescheuerten kann man derzeit viele wundersame Phänomene in Sachen Wahrnehmung beobachten. Während Text gewordener Stuss Sarrazin´scher Machart lang und breit quer durch alle Schichten wahrgenommen und diskutiert wird, begeht ein einzelnes Bankhaus glatten Raub an Steuermitteln und die Hornissen-Koalition macht einen auf empört.
Wie nun sicher jeder mitbekommen hat, durfte die Hypo Real Estate (HRE) per Eilverfahren ganze 40 Milliarden Euro einstreichen um das Ergebnis ihrer Zockerei abzufedern. Dabei wurden Hinweise und Warnungen zum Geschäftsmodell der staatlichen Bank ignoriert. Die HRE ist als einziges deutsches Bankhaus durch den sog. Banken Stresstest gefallen. Freilich hat das niemanden in der Mövenpick- und Hotelerben-Regierung interessiert. Im Gegenteil.
Seit Monaten wird an diversen Sparpaketen gebastelt, Rentenansprüche gekürzt, Lebensarbeitszeit verlängert, Eltern-, Kinder- und Wohngelder u.v.a. systematisch zusammengestrichen um einigen ganz grossen Faschisten aus Wirtschaft und Politik ihre nutzlosen Ärsche zu vergolden. Und Schwarz-Gelb ist empört.
Deutschland schafft sich ab. Allerdings nicht wegen Migranten und HartzIV Empfängern, sondern durch eine skrupellose und in jeder Hinsicht verkommene classe politique. In Artikel 20 GG Absatz 4 wird das Recht auf Widerstand definiert:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Quelle: dejure.org)
Angesichts der totalen Unfähigkeit seitens der Regierung drängt sich die Frage auf, inwieweit die Voraussetzungen für gesellschaftliche Notwehr nicht schon erfüllt sind.
dfo
Update: Wen es interessiert, wohin die Rettungsmilliarden für die HRE gehen, kann sich hier und hier einen Überblick verschaffen. Vorneweg gesagt, das meiste Geld landet auf den Cayman Inseln.
Zugegeben, die Situation bei uns in Deutschland und überhaupt Europa ist beschissen genug. Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichten über kriminelle Zocker und völlig unfähige Politiker. Eigentlich kein Grund über den Tellerrand zu schauen, aber ich versuche es dennoch mal.
Wenn ich an Griechenland denke, fällt mir z.B. die Türkei und deren Premier Erdogan ein. Wo soll ich da anfangen? Cut.
Erdogan hatte in jüngster Vergangenheit Dinge von sich hören lassen, die doch sehr nach vertrautem Berliner Duktus klingen. So reagierte er auf die sog. ‘Armenien Resolution’ zum Völkermord an den Armeniern mit der Bemerkung, er könne auch 100.000, angeblich illegal in der Türkei lebende Armenier ausweisen. Klingt doch irgendwie nach, ‘ich muss niemanden tolerieren…Kopftuchmädchen…usw’. Da wird sich mancher hierzulande sicher freuen, ist doch dann wieder Platz für 100.000 Abschiebungen in Richtung Bosporus. 
Sollte sich der Streit zwischen den USA und der Türkei in der Armenienfrage weiter verschärfen, kann Erdogan gar nicht anders, als Europa Zugeständnisse zu machen. Immerhin hat sich die Türkei sehr lange als strategischer Verbündeter der USA in ihrer Region gehalten und ist somit auch mitverantwortlich für die amerikanischen Verbrechen im Irak. Da kann sie auch nicht einfach zu irgendwem überlaufen.
Aber Erdogan wäre nicht er selber, wenn es ihm nicht gelänge statt Worten auch Taten folgen zu lassen. Nun hat er bisher zwar noch niemanden ausgwiesen, dafür aber eingeladen. Und zwar Politiker europäischer Länder mit türkischer Abstammung. Diese sollen zielgerichtet Asyl in Anpruch nehmen und für politische Belange der Türkei eintreten. Verschwörung des Weltosmanentums? Mitnichten. Vielmehr erscheint mir solches Gebaren als die Imitation europäischer und insbesondere deutscher Politikmachenschaften auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Allerdings hat Erdogan dabei noch nicht begriffen, daß ethnische Lobbyarbeit in Förderationen keinen Bestand hat. 
dfo
- Update -
Da ich manchmal die Schweiz mit Liechtenstein verwechsle, hier nun die Korrektur;
Laut einem Bericht auf SPON, muss eine Liechtensteiner Geldfirma einem ihrer Anleger Schadenersatz zahlen, da sie diesen nicht rechtzeitig von der ‘illegalen’ Verwendung seiner vertraulichen Informationen informiert habe.
Da werden all die Halunken und Halsabschneider sich aber freuen; vielleicht klagen demnächst noch Mörder auf Freilassung, weil man sie nicht rechtzeitig vor dem Heranrücken der Orndungskräfte gewarnt hat… .
dfo
