Neues aus der Rubrik ‘Wenn das die Linkspartei machen würde’: der von der Union dominierte Landkreis Airach-Friedberg würdigt einen Antisemiten als Humanisten. Ich will gar nicht weiter auf diese Scheisse eingehen, es kann sich ja jeder selbst den verlinkten Artikel durchlesen.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang nochmal auf die aktuelle Kampagne gegen die Linkspartei, die ihren Extremismus ständig mit Forderungen nach Mindestlöhnen, sicheren Renten und Zurückhaltung bei Angriffskriegen unter Beweis stellt.

Aktuell hebt die Staatsanwaltschaft die Immunität von Spitzenpolitikern der hessischen Linkspartei auf, weil diese an Demonstrationen gegen Nazi-Karnevalveranstaltungen teilgenommen haben. Das muss man nicht weiter kommentieren.

dfo

Mit dem Gezerre um die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zeigt die Union mal wieder trefflich wes Geistes Kind sie ist. Es ist richtig dass sich in den Reihen der Linkspartei noch einige ewiggestrige aufhalten und sich die DDR zurückwünschen. Das trifft aber nicht auf die Riege der vom Verfassungsschutz beobachteten Politiker zu. Die Anwürfe gegenüber Sozialismusromantikern verglichen mit der finanziellen und logistischen Unterstützung, die der Verfassungsschutz dem braunen Mob in Deutschland angedeihen liess, sind der reinste Witz.

Besonders ungeschickt ist die Gleichsetzung der Linkspartei mit der NPD, den Innenminister Friedrich vornahm. Angesichts der Liste von Politikern (besonders CDU, FDP, SPD), die vormals in der NSDAP waren, liess sich aus Unionskreisen, in denen auch schon mal Loblieder auf alte Nazirichter gesungen werden, lediglich vernehmen, dass sich eine reine Parteimitgliedschaft noch nicht als Ausdruck innerer Überzeugung werten lasse. Vermutlich haben Unionsleute deswegen auch kein Problem damit, ihrer Politik und Weltsicht einen christlichen Anstrich zu geben.

dfo

Viel schlechtes dräut noch immer aus längst vergangener Nazizeit herauf. Zum Beispiel Geschichten vom Volksgerichtshof und von Todesurteilen wegen Nichtigkeiten. Das ist schlimm, zum Glück aber Vergangenheit.

Dass wir in einer freien, also richtig freien oder rechtsbefreiten Welt leben, merken Sie an der Justiz, bzw. an deren Urteilen. So ist es zwar möglich für die kostenlose Verbreitung sog. geistigen Eigentums nach erstaunlich kurzer Zeit in den Kahn zu wandern. Dafür aber ist anlassloses Tottreten unschuldiger Mitmenschen ganz bequem möglich (Achtung! Link geht zu Bild.de) und verursacht höchstens medienwirksame Publicity. Angestellte und Freunde des HüpfHopf-Genres (engl. für HüpfRingelpietz) sowie rudimentär begabte Einheimische und Zugereiste aus Problembezirken mit Problemhintergrund dürfte das zu grossartigen Negativbestleistungen inspirieren.

Ebenso freuen können sich Menschen mit Uniformzwang, denen in ihrer Dienstzeit langweilig ist. Ihnen steht eine breite Palette an Unterdrückungsmethoden zur Verfügung, selbstverständlich ohne lästige Konsequenzen. Rechtssicherheit ist eben das oberste Gebot eines Rechtsstaates.

Dabei widerspiegeln diese Begriffe eine konsequente Dualität, die zu Missverständnissen verleitet. So meint der Begriff Rechtssicherheit keineswegs die Sicherheit der Rechten, jahrzehntelang mit Unterstützung des Verfassungsschutzes ihr Unwesen zu treiben und Rechtsstaat ist kein Synonym für Ostdeutschland, sondern bezeichnet vielmehr Gesamtdeutschland abzüglich Ostpreussen und Schlesien.

Auch die Annahme, das Wort Justiz sei von einer vollständig sehbehinderten Person namens Justitia abgeleitet, ist ein weitverbreiteter Irrtum. Denn die Justiz ist nur auf dem rechten Auge blind, das linke hingegen leidet unter Überschärfe. Das sollten Sie berücksichtigen wenn Sie bspw. vorhaben, unter Verwendung Ihres Sitzfleisches Nazidemos beizuwohnen bzw. sitzend dagegen zu protestieren oder wenn Sie gar auf die bescheuerte Idee kommen sollten, Ihr Handy mitzunehmen.

Um vollständig sicherzugehen, von der Justiz weltweit nicht belangt zu werden, gründen Sie am besten eine Rating Agentur, stufen einen beliebigen Kontinent auf Ramschstatus herab und diktieren hilflosen Regierungen Sparprogramme, die ganze Völker in die Armut stürzen. Unbedingt vermeiden sollten Sie derzeit einen Aufsichtsratsposten bei der deutschen Bank, dort gibt es z.Zt. Probleme mit der Paketablieferung.

dfo

Unter dem Motto ‘Echte Demokratie jetzt’ veranstaltet Acampada Leipzig eine Demo, die zum Ziel hat Selbstherrlichkeit in Politik und Finanzwesen anzuprangern und echte Mitbestimmung für die Menschen der Welt zu fordern.

Menschen sind keine Ware und keine Schachfiguren der politischen und wirtschaftlichen Akteure – Zeit also, es denen klarzumachen.

Weltweit werden heute Menschen auf die Strasse gehen, um friedlich ihr Recht auf nachhaltige Mitsprache einzufordern. Jeder ist aufgefordert, sich anzuschliessen denn es geht um jeden einzelnen. Macht mit!

Dass Unionsleute widerliche Kotzbrocken sind, ist ja nichts neues. Insofern könnte man entspannt und belustigt das Trauerspiel zwischen Pofalla und Bosbach (beide CDU) zur Kenntnis nehmen. Dabei dürfte es sich in dieser Sache um mehr als einfache Animositäten zwischen Fraktionskollegen handeln.

Bosbach erinnerte im Laufe des Streites Pofalla an ‘so eine Scheisse [...] wie Gewissensentscheidung‘, die im Grundgesetz verankert ist (GG Art. 38) und gab Pofalla so Gelegenheit seine ‘demokratische’ Sicht auf die Dinge loszuwerden. Man kann von beiden, Bosbach und Pofalla halten was man will, aber das ein Kanzleramtschef versucht den Vorsitzenden des Innenausschusses so diktatorisch auf Linie zu trimmen, spricht für ein sehr bezeichnende Grundeinstellung der Union bezüglich parlamentarischer Mechanismen. Man stelle sich nur mal vor, ein Politiker der Linken hätte einen solchen Spruch getan. Sofort wäre die Rede von Verfassungsfeinden, Verbot und Überwachung gewesen.

Apropos. Zum Tag der Einheit garniert Alexander Dobrindt (CSU) die traute Zweisamkeit von Ost und West mit einer Forderung nach Verbot der Linkspartei. Denn diese versuche das SED-Erbe in die Bundesrepublik zu tragen. Auch der bajuwarische Innenminister Herrmann (CSU) diagnostiziert ‘klar verfassungsfeindliche Ziele’, nicht bei Pofalla und der Union, sondern bei der Linkspartei. Indirekt unterstellte Herrmann den Menschen im Osten politische Bildungsferne, die es der Linkspartei erst möglich mache, Wählerstimmen zu bekommen. Damit begab er sich unbemerkt auf die Höhe dieses FDP-Darstellers, der jüngst dem Wahlvolk unterstellte, dessen fehlende Bildung sei Schuld (Achtung; Link führt zur BILD!) am Missverständnis liberaler Politik. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

dfo

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

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Abschreckung kann Kriege verhindern. Meint zumindest Dirk Niebel in Anspielung auf den kalten Krieg und mit Blick auf mögliche Waffengeschäfte wie den Panzerdeal mit Saudi Arabien. Damit hat er sich den Dummbeutel der Woche redlich verdient.

Wie gut sich militärische Eskalationen durch Abschreckung im kalten Krieg vermeiden liessen, wurde durch Vietnam, Korea, Indochina und Afghanistan eindrucksvoll bewiesen. Niebel sieht im Waffenverkauf ein Mittel zur Stabilisierung von Regionen. Israel bspw. wurde nach dem WKII von Amerika ‘stabilisert’, mit den jahrzehntelangen, gerade heute noch sichtbaren Folgen. Heutzutage versucht sich Amerika an der Stabilisierung von teils selbstgemachten Problemregionen, ohne freilich nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Demokratisierung nennt sich sowas heute.

Wäre Niebel ‘nur’ ein gewöhnlicher Waffenlobbyist, müsste man seinen Worten, zumal im Sommerloch, keine Beachtung schenken. Er ist aber Chef des Ministeriums für Entwicklungshilfe, welches er vor seiner eigenen Berufung abschaffen wollte und fabuliert nun vom Menschenrechtsbegriff ebendessen.

Überhaupt ist es um das Wertesystem Deutschlands schlecht bestellt. Vom den praktisch unbegrenzten Geldmengen, die zur Rettung maroder und korrupter Finanzsysteme aufgewendet werden, will ich hier gar nicht schreiben. Die Diskrepanz zwischen deutscher Soforthilfe für die Hungerkatastrophe in Afrika (aktuell 6 Mill.) und den Subventionen für Waffengeschenke, wie den U-Boot Deal mit Israel (zuletzt 135 Mill.) spricht eine eindeutige Sprache. Deutschland gibt ein Vielfaches dessen aus, was es für Hilfe und Entwicklung investiert, um Kriege und Unrechtsstaaten zu unterstützen.

Echte Stabilisierung gefährdeter Regionen kann nur durch nachhaltige und bedingungslose Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht werden. Bestes Beispiel dafür ist Somalia mit seinem Piratenproblem. Nachdem internationale Fangflotten illegal die dortigen Gewässer geplündert haben, fehlt den Menschen vor Ort jede Lebensgrundlage. Die Antwort des Westens darauf heisst Verstärkung der militärischen ‘Stabilisierungsmassnahmen’, die übrigens hierzulande vom Steuerpöbel bezahlt werden. Alles zugunsten privater Gewinne und zu Lasten einer überwältigenden Mehrheit – auf beiden Seiten.

Dass Niebel als Vertreter seiner Klientelpartei das nicht begreift, verwundert nicht. Als Minister ist er untragbar, das hat er auch so schon oft genug bewiesen.

dfo

Wieder sehr schön was sich bei kurzem Blick auf die Schlagzeilen alles so aufdrängelt. Mal ein paar Hinweise: Peter Hahne fordert generelles Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen. Bettelei ist Belästigung und Nötigung (Achtung! Link führt zu Bild.de). Passend dazu erneuter Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Lieferung eines topmodernen Waffensystems an einen der heissesten Krisenorte der Welt; Abhörskandal in England und tot aufgefundener Whistleblower derweil Phrasendreschmodul Ziercke (BKA) hierzulande mehr Überwachung fordert; Präsidentendarsteller Wulff (CDU) verschwendet Steuermittel und Koch-Mehrin beharrt auf ihrer zusammengeklauten Doktorarbeit. Gute Nachricht des Tages – ELENA wandert in den Schredder. Kleiner Wehrmutstropfen, das viele Geld, dass Elena verschlang. Der Aufschwung kommt an – bei den Wohlhabenden. Kassenpatienten werden systematisch diskriminiert und Steuerreform 2013 belohnt in erster Linie Besserverdienende.

dfo

Wohlgemerkt es geht um die Hilfe für Griechenland, die natürlich nicht bei den Griechen selber, sondern bei Bankstern, Gläubigern und Renditejägern landet für deren Bewilligung die staatliche Souveränität Griechenlands zerstört werden soll. Dazu stellt nun der deutsche Bundestag fest, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gibt und auch keinen Anlass solch ein Grundrecht überhaupt in Betracht zu ziehen:

… dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. (Quelle: Bundestag)

Das bedeutet nichts weniger als dass diejenigen Euro-Mitgliedsstaaten die Hilfe benötigen, ihrer nationalen und gesellschaftlichen Eigenständigkeit beraubt werden und unter eine Diktatur durch Brüssel gestellt werden, während die Verursacher der ökonomischen Katastrophen einfach die nächste Volkswirtschaft angreifen.

dfo

Dass wir im Paradies der Bekloppten und Bescheuerten leben ist seit Wischmeyer allgemein akzeptiert und verinnerlicht. Deswegen wundert sich auch niemand dass zum Zwecke der Bereicherung 200 Leopard-Kampfpanzer von Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden sollen. Die Sauds die vor Jahrzehnten noch in Zelten lebten sind dank des Öls, welches besonders bei den am letzten Weltkrieg beteiligten Nationen nachgefragt war, in der Lage sich derartigen militärischen Luxus zu leisten. Nebenbei bemerkt erhalten die Sauds mit amerikanischer Unterstützung ein Regime dass Despoten like Mubarak, Gaddafi und Ben Ali wie Kleinkinder dastehen lässt.

In einem Werbevideo (s.u.), das den neuen Leopard 2A7 zeigt, wird auch darauf hingewiesen (ab 1:06) dass diese Mordmaschiene besonders gut im Einsatz gegen aggressive Demonstranten geeignet ist. Da es auch in Saudi-Arabien langsam gärt, ist das wohl das ausschlaggebende Verkaufsargument. Unsere Regierenden haben davon den Vorteil dass sie den Einsatz des L-2A7 gegen Demos dann schon mal aus sicherer Entfernung studieren können. Sicher werden sie beim Einsatz der BW im Inneren von diesen Erkenntnissen profitieren.

dfo